Mit zweierlei Maß, oder: Warum die ÖH mit Staatsgeld Parteiinteressen finanziert.

Die GRAS-geführte ÖH der Universität Salzburg finanziert Studierenden die Fahrt zur Anti-Akademikerball-Demo nach Wien und sieht darin kein Problem. So manche selbstgerechte Linke sehen das genauso.

Gleich vorweg, ich mag die FPÖ nicht und die Burschenschafter noch weniger und den „Akademikerball“ sehe ich als eine Beleidigung für mein Diplom. Sowas muss man ja sagen, weil man sonst den Mief des Rechten an sich haften hat oder gleich von irgendwelchen ganz Kritischen als hinterwäldlerischer Bobo beschimpft wird. Dieser Ball und seine Tänzer gehen mir also geflissentlich am Allerwertesten vorbei und auch als heuer wie jedes Jahr die öffentliche Diskussion um ihn hochgekocht ist, habe ich mich auf ein paar Tweets beschränkt und ansonsten die Nazis Nazis und die Spucker Spucker sein lassen. Ich war gegen den Ball, bin aber zur Gegendemo nicht hingegangen, weil mich die Leute anzipfen, die schon Wochen davor die StPO auswendig lernen, damit sie den „staatlichen Repressionsbehörden“, so heißt neuerdings die Polizei, auch ja Paroli bieten können. Ich mag es auch nicht, dass man den Verfassungsschutz - dessen Arbeit man durchaus kritisieren kann - so hinstellt, als wäre er die Gestapo und sein einziger Zweck die armen Antifaschist_innen zu unterdrücken. Und bevor ich auf dieser Demo plötzlich neben Leuten stehe, die anderen Menschen, welche politische Einstellung sie auch immer haben mögen, ins Gesicht spucken, verzichte ich lieber vorweg. 

Aber wenn man dann erfährt, dass die ÖH-Salzburg ihren Studenten, zunächst war von allen Salzburger_innen die Rede, die Fahrtkosten zur Demo erstattet und deren Vorsitzender Hofbauer - vom Falter völlig zu Recht als Dolm der Woche gekürt - das mit plumpen Ausreden rechtfertigt, kommt man als Demokrat doch ordentlich ins Schwitzen. Die ÖH-Salzburg, so deren Chef, könne es ja nie allen Recht machen, die Fahrtkostenerstattung sei völlig in Ordnung. Einige wagten es zu widersprechen, für die Ex-ÖH-Politikerin Sigi Maurer geht da schon die Welt unter:

„ich glaub ich bin im falschen film. die ÖH ist gewählte interessensvertretung mit der aufgabe, service UND politik zu machen.“

Dass sich GRAS, Vsstö und andere Listen der nicht sonderlich gestalterischen Gesellschaftspolitik verschrieben haben ist ja nun nichts Neues. Aber ist das wirklich ein Argument dafür, nicht nur kritisch zu hinterfragen, sondern sogar öffentliche Gelder in eine Aktion gegen eine andere politische Gruppierung zu stecken? Immerhin haben die ÖVP-Innenministerinnen letztlich nichts anderes gemacht, als sie - wie die Grünen vermuten - parteinahe Agenturen mit staatlichem Geld bedachten um sich dann von ihnen Wahlkämpfe managen zu lassen. Und was ist eine öffentlich kofinanzierte politische Demonstration letztlich anderes als Parteienfinanzierung über die Hintertür? Aber das Argument zählt ja nicht, denn die FPÖ ist schließlich ein Sonderfall. Sie steht ja - diese Meinung kann man zu Recht vertreten - außerhalb des Verfassungsbogens. Und in diese Kerbe schlägt auch Sigi Maurer wenn sie auf Twitter empört nachfragt:

„aja. rechtsextreme sind ja einfach nur politische gegner, richtig? schon mal was vom antifaschistischen grundkonsens gehört?“

Aha. Die ÖH-Salzburg und Sigi Maurer entscheiden also neuerdings, wie der antifaschistische Grundkonsens der Zweiten Republik auszulegen ist. Vielleicht demonstriert man ja bald mit ÖH-Geldern gegen die rot-schwarze Regierung, weil ihr neues Staatsbürgerschaftspaket das Problem mit dem Fremdenrecht überhaupt nicht löst und heute sowieso schon fast alles irgendwie faschistisch ist. Die „Rote Fahne“ auf Twitter hält etwa den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA für „Imperialen Faschismus“. Zahlt die ÖH dann auch Tickets für Demos vor der US-Botschaft?

 Die ÖH begreift offenbar gar nicht wie problematisch die von ihr beanspruchte Definitionshoheit über die Frage „Was ist noch Politik und was schon Wiederbetätigung?“ ist. Ja, auf diesem Ball treffen sich etliche Neonazis, von Akten der Nationalsozialistischen Wiederbetätigung während der Veranstaltung sind aber keine Berichte bekannt. Außerdem wäre es die Aufgabe der unabhängigen Gerichte über solche Vorfälle zu entscheiden. Wo kommen wir hin, wenn jeder eine Veranstaltung prophylaktisch als faschistisch bezeichnen und ihre Bekämpfung damit zum öffentlichen Interesse erklären kann?

Was sollen Rechtsextreme außerdem anderes sein, als politische Gegner? Von ÖVP, SPÖ und Grünen kann man ja als „Mitbewerber“ sprechen, wenn man die FPÖ-Politiker Gegner nennt, sollte das ja eigentlich schon das schärfste Vokabel sein. Was liegt denn jenseits von Gegnerschaft? Feindschaft? Sind das Leute, die man mit Gewalt bekämpfen muss? Wenn ja, dann haben jene, die diese Meinung vertreten, das gemeinsame Dach der Verfassung selbst verlassen. Gewalt ist in einem demokratischen System dem Staat, und nur ihm, vorbehalten. Oder sind Freiheitliche gar Un- oder Untermenschen? Wer die Diktion vom Gegner gegen noch härtere Formeln austauschen möchte, sollte vorsichtig sein. Er bewegt sich damit womöglich selbst in braunen Fußstapfen.

Und einmal ganz abgesehen von all den Argumenten, die vernunftmäßig gegen die politische Querfinanzierung der ÖH sprechen: Wer überprüft eigentlich, ob die Wien-Tickets die zur Refundierung eingereicht wurden auch von Demonstranten stammen und nicht von Leuten, die sich auf öffentliche Kosten ein schönes Wochenende in der Bundeshauptstadt finanzieren haben lassen?

Es ist auch traurig zu sehen, dass man offenbar mit gewissen Vertreter_innen der Linken keinen kritischen Diskurs führen kann, ohne gleich als bourgeoiser Repräsentant eines repressiven Systems abgekanzelt zu werden. Denkt doch einmal selber nach: Ihr habt Gelder des Staates - und das sind die ÖH-Mittel nun einmal - verwendet, um gegen eine Veranstaltung zu mobilisieren, die ihr - zu Recht - für politisch haltet und - auch zu Recht - kritisiert. Aber was wäre, wenn die Bundesregierung morgen eine Demo gegen die FPÖ veranstalten und mit Bier und Würstel aus dem Staatshaushalt unterstützen würde? Was würde dann die FPÖ, sollte sie, was wir alle nicht hoffen, an die Regierung kommen, daran hindern, selbst auf Kosten der Republik ein paar Jubelperser gegen die Grünen zu mobilisieren? Parteipolitik - für wie moralisch gerechtfertigt man sie auch halten mag - zum förderungswürdigen Staatsinteresse zu machen ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Von Demokraten hätte ich mir mehr erwartet.

Das Sparpaket, oder: Darf's auch ein bisserl mehr sein?

 Jetzt steht es also das Sparpaket der Bundesregierung, aber kein Proteststurm weht über das Land. Die Bauern haben das Ende ihrer Dieselförderung ebenso geschluckt wie die Beamten die Nulllohnrunde und den Aufnahmestopp. Einige sprechen von einem ausgewogenen Paket, manche sehen darin einen Ausgangspunkt für weitere Reformen. Wie innovativ ist der österreichische Einsparungsplan aber wirklich?

Die Bundesregierung möchte durch ihr „Konsolidierungspaket“, so die offizielle Sprachregelung, zwischen 2012 und 2016 26,5 Mrd. Euro einsparen. Die Österreichische Gesamtstaatsverschuldung beläuft sich derzeit auf etwa 818,8 Mrd. Euro. Für das Jahr 2012 sieht der Bundesvoranschlag eine Neuverschuldung von 9,1 Mrd. Euro vor. Wenn wir das auf einen Normalmenschen mit 25.000 Euro Jahreseinkommen umrechnen, würde das wie folgt aussehen:

Jahreseinnahmen:                     25.000 €
Jahresausgaben:                       28.562 €
Geplante Neuverschuldung:          3.562 €
Gesamtchulden:                        84.932 €
Sparziel bis 2016:                      10.285 €

Entscheiden Sie selbst, ob Sie diesem Gläubiger noch Geld leihen würden. Der Vorteil, den Staaten gegenüber Privatpersonen haben, ist jedoch, dass Ihre Schulden in erster Linie nicht mit dem Einkommen, sondern mit dem BIP verglichen werden. Steigt also die Wirtschaftsleistung, sinkt das Verhältnis der Staatsverschuldung zur Wirtschaftsleistung und damit augenscheinlich auch die Schuldenhöhe. Vom schönen Anschein allein ist aber noch niemand entschuldet worden.

Im Übrigen ist es auch recht dreist, bis 2016 laufend Schulden machen zu wollen und dabei von Konsolidierung zu sprechen. Sollte der Plan jedoch aufgehen, will die Bundesregierung in vier Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das heißt, wenn diese Regierung im Jahr 2016 noch im Amt ist. Denn der Hund liegt wie immer im Detail begraben: Die Legislaturperiode läuft nur noch bis nächstes Jahr, die größten Einsparungsbrocken sollen jedoch erst ab 2014 greifen. Sämtliche Punkte des jetzt verabschiedeten Pakets sind 2013 damit Verhandlungsgegenstände etwaiger Koalitionsgespräche.

Abgesehen davon hat der finanzielle Leidensdruck auch einige positive Aspekte mit sich gebracht. Früh- und Invaliditätspension werden stark eingeschränkt bzw. abgeschafft, wobei das für die Betroffenen nicht immer lustig sein dürfte, zumal der Zugang zur Invaliditätspension schon jetzt sehr stark eingeschränkt ist. In die Arbeitslosenversicherung müssen ab sofort alle bis zur Pensionierung einzahlen, die Pensionsversicherungsbeiträge für Bauern und Gewerbetreibende sollen erhöht werden, ein längst überfälliger Schritt betrachtet man insbesondere den minimalen Beitrag der Bauern, das tatsächliche Pensionsantrittsalter soll angehoben werden, auch bei den ÖBB, Beamte und Pensionisten erhalten in den nächsten Jahren nur geringe oder gar keine Erhöhungen ihrer Bezüge und im Bundesdienst kommt es - mit Ausnahme der Lehrer, Richter, Staatsanwälte und der Exekutive - zu einem Aufnahmestopp bis 2014. Daneben gibt es eine Reihe kleinerer Projekte. Staatsarchiv und Heeresgeschichtliches Museum sollen zusammengelegt werden, das Patentamt wird ausgegliedert, der Entminungsdienst wandert vom BMI ins Verteidigungsressort, die Heeresspitäler werden geschlossen, Bezirksgerichte zusammengelegt und die Schulverwaltung gestrafft.

Ein Koalitionssparpaket kann immer nur ein Kompromisspaket sein. Dass sich die ÖVP mit ihrer Forderung nach Studiengebühren ebenso wenig durchsetzen konnte, wie die SPÖ mit ihrem Wunsch nach Vermögenssteuern, ist nur der offensichtlichste Beweis dafür. Man kann über Studienbeiträge denken was man will, aber dass Arbeit mit knapp 50% und Kapital mit 25% versteuert wird, ist eine fiskale Perversion. Die ÖVP stemmt sich so vehement gegen die gerechte Besteuerung von Vermögen, dass man meinen könnte, wir hätten in Österreich noch das Zensuswahlrecht. Es ist schon fast bestürzend, dass die ÖVP mittlerweile offenbar eher bereit ist, die Interessen der Bauern zu Opfern, als jene der Hochfinanz.

Davon abgesehen fehlen auch andere wichtige Reformansätze. Frauen gehen nach wie vor früher in Pension, eine Zusammenlegung der momentan 18 Sozialversicherungen ist nicht vorgesehen und die Bauern profitieren nach wie vor von niedrigen Beiträgen bei den Sozialabgaben. Dagegen sind die symbolischen Einsparungen bei Regierung, National-, und Bundesrat nur Peanuts und das Ergebnis einer populistischen Lamentiererei über Einsparungen, die doch zuerst bei „denen da oben“ ansetzen sollen. Eine Kürzung der Parteienförderungen hätte mehr gebracht. Aber wieso soll man sich selber wehtun, wenn man die Kronenzeitung schon mit einem neuen Haarschnitt beruhigen kann?

Der große Aufschrei gegen das Sparpaket ist am Ende wohl deshalb ausgeblieben, weil es unterm Strich als ausgeglichen empfunden wird. Das mag im Großen und Ganzen auch zutreffen. Erfolg wird diesem Programm aber nur dann beschieden sein, wenn es weder der letzte Reformversuch bleibt, noch nach der nächsten Wahl verwässert wird.

Regierung und Parlament können aber insgesamt nur die großen Zielvorgaben beschließen. Entscheidend wird am Ende auch sein, wie groß der Sparwille an den unteren Stellen ist. Als jemand, der aufgrund des Aufnahmestopps im Bundesdienst wahrscheinlich seinen Job verliert, sehe ich ein, dass wir alle Opfer bringen müssen. Dass ich nicht verlängert werde tut mir weniger weh, wenn ich ans große Ganze denke, auch wenn ich weiß, dass so mancher Dienstflug eines Abteilungsleiters mehr kostet, als ich in einem halben Jahr verdiene.

„Sparsamkeit ist eine gute Einnahme.“ - Cicero