Mittwoch, 21. November 2012

Auf dem Weg zur Mitte-Rechts-Regierung? oder: Eine Frage der Wahrscheinlichkeit

Österreich ist ein konservatives Land, war es schon immer. Da musste schon einer wie Kreisky kommen um das zu ändern, aber auch ihm gelang es nicht nachhaltig. Spätestens seit das Team Stronach mit eigenem Klub in den Nationalrat eingezogen ist, befindet sich Österreich auf dem Weg in Richtung Schweizer Zustände. Wo es mehr konservative Parteien gibt, als ein Hund Flöhe hat, fällt es linken und liberalen Gruppierungen schwer Mehrheiten zu erlangen. Eine rot-grüne Regierung ist für Österreich 2013 nach heutigem Stand praktisch ausgeschlossen. Paradoxer Weise könnte die vergrößerte Anzahl von Mitte-Rechts-Parteien aber auch die Wahrscheinlichkeit einer Mitte-Rechts-Regierung verringern.

In manchen Umfragen erhalten SPÖ und ÖVP momentan nicht einmal mehr gemeinsam eine Mehrheit der Stimmen. Auch die neueste Hajek-Statistik (27.09.2012) deutet das an. Nach derzeitiger Arithmetik kämen die beiden Ex-Großparteien dennoch knapp auf eine Mehrheit im Nationalrat. Je mehr Stimmen an Parteien gehen, die letzlich nicht über die 4%-Hürde kommen oder ein Grundmandat erreichen, desto mehr Mandate teilen sich die anderen bei den drei Ermittlungsverfahren auf. Berechnet man die Sitzverteilung anhand der Umfrageergebnisse proportional - allerdings ohne Rücksicht auf Wahlkreise, Haare oder D'Hondt - kämen SPÖ (27%) und ÖVP (22%) gemeinsam gerade noch auf eine hauchdünne Mandatsmehrheit von 93 Sitzen. Zum Regieren wird eine Mehrheit der 183 Abgeordneten, also 92, benötigt. Das für den Fall, dass das BZÖ noch in das Parlament kommt. Fliegt es allerdings heraus, vergrößert sich die potenzielle Regierungsmehrheit nach dieser Umfrage auf 97 Mandate.

Dabei ist die Wahrscheinlichkeit, dass das BZÖ an der 4%-Hürde scheitern wird, relativ hoch. Sowohl Karmasin (17. November 2012), als auch Gallup (28.10.2012) wie IMAS (27.10.2012) sehen die Orangen nicht mehr im nächsten Nationalrat vertreten. Nach Karmasin läge die Mehrheit von SPÖ (27%) und ÖVP (24%) bei 51% der Stimmen und damit bei 98 Sitzen. Ansonsten wären ausschließlich eine unwahrscheinliche SPÖ-FPÖ-Regierung oder Dreierkoalitionen möglich. Laut Gallup kämen SPÖ (25%) und ÖVP (22%) aber auch nach Sitzen auf keine Mehrheit mehr. Das hieße, dass entweder eine Minderheitsregierung berufen würde, oder drei Parteien eine Koalition bilden müssten. Der Ruf nach einem Mehrheitswahlrecht würde nach einem solchen Ergebnis vermutlich auch nicht leiser werden.

Damit ist dieses Szenario auch der wahrscheinlichste Fall für die Gründung einer Mitte-Rechts-Regierung. Solange die ÖVP mit der SPÖ eine große Koalition bilden kann, wird sie das Experiment einer Dreierkoalition mit so unzuverlässigen Partnern wie Stronach und Strache vermutlich scheuen. Ist die rot-schwarze Mehrheit weg, steht die ÖVP jedoch vor der Wahl eine Minderheitsregierung zu bilden oder zu unterstützen, eine Regierung mit Blauen und Stronach oder mit SPÖ und Grünen zu bilden. In diesem Fall könnte sich die Volkspartei schon aus rein ideologischen Gründen für die Variante Schwarz-Blau-Stronach entscheiden. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass ein solches Dreiergespann keine fünf Jahre halten würde, könnten die Schwarzen mit ihm dennoch mehr konservative Politik durchsetzen, als mit zwei tendenziell eher linken Parteien. Liegen SPÖ und ÖVP gemeinsam unter 50% ist die Wahrscheinlichkeit einer solchen Regierungskonstellation relativ hoch.

Nach Wahlumfragenarithmetik, Stabilität und politischer Weltanschauung steht die große Koalition nach wie vor an erster Stelle der wahrscheinlichen Regierungskonstellationen nach den Nationalratswahlen 2013. Am zweitwahrscheinlichsten ist wohl ein rechts-konservativer Dreibund ÖVP-FPÖ-Stronach, danach erst kommt die, nicht nur für die ÖVP ungünstige, rot-schwarz-grüne Variante. Dass Stronach vor der Wahl eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen hat, wenn er nicht allein herrschen kann, ist jedoch weniger tragisch. Bekanntlich hat weder eine ähnliche Ansage, noch der dritte Platz Wolfgang Schüssel 2000 davon abgehalten Bundeskanzler zu werden.

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