Mittwoch, 20. August 2014

Doris Bures, oder: Eine Frage der Ergebenheit

Doris Bures ist ein Musterbeispiel sozialdemokratischer Tugendhaftigkeit: Sie ist loyal. Lange ist es her, dass die Mutter ihr das Licht im Kinderzimmer abdrehte, weil sie gegen die Atomstrompolitik der Kreisky-Regierung rebellierte. Mittlerweile ist sie angekommen in der Partei, die sich wie keine andere in Solidarität übt, nach Außen, aber vor allem nach Innen. Jetzt soll sie, so die niemals dissenten Parteigremien zustimmen, als Präsidentin des Nationalrates das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat bekleiden. An ihrer Eignung darf jedoch gezweifelt werden.

Bures ist das Kind einer alleinerziehenden Mutter aus Wien-Liesing. Ein Studium wäre, trotz der Reformen der damaligen SPÖ-Alleinregierung, für sie nie zur Diskussion gestanden. Die junge Doris sollte Zahnarztassistentin werden, ein Plan von dem sie letztlich nur ihr politisches Engagement abhielt. Die Leute, die sie bei der roten Bezirksorganisation kennenlernte, teils gescheite Burschen vom Gymnasium, nahmen sie mit auf ihrer Reise durch die Institutionen. Die Lehre blieb da schnell auf den Strecke. Werner Faymann, einer der Parteifreunde aus Jugendtagen, zog sie mit zur Mietervereinigung. Dann folgte sie ihm durch Partei- und Staatsfunktionen, bis sie, als er schließlich Kanzler wurde, seine Nachfolge im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie antrat.

Faymann weiß, was er an ihr hat: Bures ist zäh und hat Biss. Als SPÖ-Bundesgeschäftsführerin hat sie sich mit ihrer machtbewussten Arbeitsweise in der Partei wenig Freunde gemacht, die Führungsspitze aber konnte sich jederzeit auf sie verlassen. Auch als Ministerin folgt sie den Richtlinien des Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden, ohne dabei Abstriche zu machen. Im Amt hat sie dafür wenig Eigendynamik entwickelt. Eine Ausnahme bildet die Frauenpolitik, eines der wenigen Politikfelder, bei denen die ehemalige Frauenministerin auch innerparteilich anzuecken bereit ist. Reformen im BMVIT schienen vor allem darauf abzuzielen, Frauen an die Spitze der Verwaltung zu hieven. Dass sie für ihre fragwürdige bis nachweislich unrechtmäßige Frauenbevorzugung im Ressort mehrfach Rüffel, sowohl von der Gleichbehandlungskommission, als auch vom Verwaltungsgerichtshof bezog, hat ihr scheinbar nicht geschadet.

Dass Frauen auch ohne formale Qualifikation bevorzugt werden können, zeigt Bures eigene Biographie. Eine Bilderbuchkarriere an sich ist nicht alles: Imerhin gilt Sozialminister Rudolf Hundstorfer, gelernter Bürokaufmann und wie Bures kein Akademiker, als einer der Leistungsträger im sozialdemokratischen Regierunsgteam. Von der Verkehrsministerin lässt sich das allerdings nicht behaupten. Was fachliche Fragen betrifft, gilt sie als wenig interessiert, wenn nicht gar unfähig. Texte, die länger sind als eine Seite, sind in ihrem Kabinett nicht willkommen. Manche Sachverhalte heißt es, trauen sich ihr die Mitarbeiter aus Verständnisgründen gar nicht im Detail vorzulegen. Auch inpunkto Rechtssicherheit hinkt Bures Ressort immer wieder hinterher. Mit einer peinlichen Regelmäßigigkeit scheitern ihre Tunnelbaubescheide vor dem Verwaltungsgerichtshof. Auch BMVIT-Verordnungen werden immer wieder von den Höchstrichtern kassiert. Selbst Verfahren vor dem EuGH sind keine Seltenheit. Die Ministerin selbst fährt nur ungern nach Brüssel. Praktisch nur zu Verkehrsministerräten ist sie dort anzutreffen, ansonsten lässt sie sich von Beamten vertreten. Ihr Hauptaugenmerk liegt auf den ÖBB und der ASFINAG, sie ist eine Bundes- und Autobahnministerin. Die Zuständigkeitsbereiche Innovation und Technologie interessieren nur, wenn sie öffentlichkeitswirksam vermarktet werden können. Wenn das ESA-Engagement Österreichs es zulässt, stellt die Ministerin eine Ariane-Attrappe vor dem Parlament auf oder sie schaltet eine großformatige Anzeige in Boulevardmedien, die verkündet, dass sie dank einer eher peinlichen Bundesministeriengesetznovelle nun auch Weltraumministerin ist.
Mit den Medien steht sich Doris Bures dennoch gut. Die Achse Faymann-Kronenzeitung und die Freundschaft des Bundeskanzlers mit Österreich-Herausgeber Fellner, sichern auch ihr eine gewogene Berichterstattung. Tatsächlich ist die Verkehrsministerin laut Umfragen eines der beliebtesten Regierungsmitglieder. Dass Wolfgang Jansky, ihr ehemaliger Lebensgefährte und Vater ihrer Tochter, Geschäftsführer der Gratiszeitung Heute ist, passt durchaus in dieses Bild. 

Nun soll Doris Bures Präsidentin des Nationalrates werden, die erste Nichtakademikerin in dieser Funktion seit 1990, dem Jahr als sie selbst erstmals in die Abgeordnetenkammer einzog. Ihre parlamentarische Karriere beschränkt sich bislang vor allem auf die Obfrauschaft im Bauten- und den stellvertretenden Vorsitz im Familienausschuss. Doch Bures größtes Problem wird nicht die Erfahrung, sondern ihre Glaubwürdigkeit. Jeder bisherige Nationalratspräsident, der einen gewissen öffentlichen Eindruck hinterlassen wollte, musste sich erst als unparteiischer Schiedsrichter positionieren. Heinz Fischer galt zuletzt als tagespolitisches Neutrum und war ein Meister der Geschäftsordnung, die verstorbene Barbara Prammer legte einen Schwerpunkt auf die Demokratievermittlung und machte Druck bei der Reform der Untersuchungsausschüsse. Doris Bures wird es schwer fallen im neuen Amt Fuß zu fassen. Rechtsphilosophische Höhenflüge oder mutige Vorstöße für eine Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte sind von ihr nicht zu erwarten. Ohnehin scheint fraglich, wie lange sie überhaupt am Karl-Renner-Ring bleiben will. Von vielen Seiten wird  bereits die Erwartung oder Furcht geäußert, Bures wolle schon vor der geplanten Umbauphase des Hohen Hauses in die benachbarte Hofburg ziehen. Dass sie der, nicht nur mit politischen Instinkten mehr als sparsam gesegnete, Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch bereits jetzt als Kandidatin für das höchste Staatsamt in Stellung bringen möchte, tut Bures allfälligen präsidialen Bestrebungen jedenfalls keinen Gefallen. Zu frühes Vorpreschen schmälert die Chancen. Die ihr regelmäßig unterstellten Ambitionen auf das Wiener Bürgermeisteramt sind mit der neuerlichen Kandidatur Michael Häupels jedenfalls vorerst gescheitert. Die Frage, ob man Bures solche Ämter überhaupt intellektuell wie persönlich zutrauen kann, scheint ihren Jugendfreund Werner Faymann und die restlichen Parteigranden jedenfalls nicht zu quälen. Die Möglichkeit, das Vorschlagsrecht für das Nationalratspräsidium dem Parlamentsklub zu überlassen, wurden offenbar nicht einmal erwogen. In der Sozialdemokratie gilt nach wie vor ein sehr straffes Führungsregiment. Welche Eigenschaften Kandidaten für höhere Weihen nach Ansicht des Kanzlers mitbringen müssen, wurde indes bereits bei seiner Stellungnahme zum Tod Barbara Prammers klar. Er würdigte ihre Verdienste um Demokratie und Frauenrechte, mehrfach unterstrich er aber vor allem eine ihrer Eigenschaften: Loyalität.

Dienstag, 12. August 2014

Matthias Strolz im Sommergespräch, oder: die Unbeholfenen und die Naiven.

Matthias Strolz ist ein quirliger Typ, man kennt ihn so. Seine Mama hat ihn vor der Sendung angerufen, das ist nett. Wer telefoniert nicht gern mit seiner Mutter? Der ORF hat diesmal den Peter Resetarits eingeladen, um die Sommergespräche zu moderieren, der macht sonst die Gerichtssendungen. Und tatsächlich läuft das ganze ein bisserl justiziarisch ab: Es werden Zeugen geladen, Beschuldigte befragt, das Urteil überlässt man am Ende dem Publikum.

Zuallererst das Wasser: ein leidiges Thema. Angelika Mlinar hat es NEOS eingebrockt. Man hat sie quasi als strukturelle Altlast vom Liberalen Forum übernommen, den EU-Wahlkampf hat sie der neuen Bewegung ruiniert. Was zuerst das größte Kapital der Rosaroten war, ist da zur Hypothek verkommen. Strolz wirkt trotz oder gerade wegen seiner zur Schau gestellten politischen Naivität noch immer dynamisch und ehrlich, Mlinar erschien am Ende nur noch unbedarft.

Beim Thema Wasser ist sie für NEOS jedenfalls zur Brunnenvergifterin geworden, als sie salopp dessen Privatisierung forderte. In Österreich kann man genauso gut für Atomkraftwerke eintreten. Seitdem tourt Strolz durch das Land, um mit dem Missverständnis aufzuräumen, bzw. es zu konkretisieren. Wien, so der Parteichef, verdiene z.B. mit der Wasserversorgung viel zu viel - in Vorarlberg gibt es 96 Gemeinden erfahren wir nebenbei - und man will die Infrastruktur natürlich nicht privatisieren, das sei sinnlos. Für Resetarits ist das schon genug, er will weiter zum nächsten Thema. Strolz verzettelt sich zwischendurch in seinen ausladenden Erklärungsmustern. Die Zuschauer haben wohl nicht wirklich verstanden, was er will, die, die was vom Thema verstehen am wenigsten. Der Chef der Liberalen, so scheint es, will die Netze – sei es Strom, Wasser oder Schiene – in Einheitshand behalten und für verschiedene Dienstleister öffnen. Allein das ist in der kurzen Zeit kommunikationstechnisch nicht wirklich durchgekommen. Aber was nützt das z.B. im Fall von Wien? Welche Quellen ließen sich von Privaten am Schneeberg noch fassen, um eine Millionenstadt durch ein kapazitätsmäßig limitiertes öffentliches Netz konkurrenzfähig mit Wasser zu versorgen? Wo soll das Wasser möglicher Privatanbieter herkommen? Was beim Strom gut und bei der Bahn bedingt funktionieren kann, stößt beim Wasser schnell an umweltverträglichkeitszuprüfende Grenzen. Aber für solche Debatten ist keine Zeit im engen Regieplan von ORF 2.

Ein Mann, seit längerem Arbeitslos, schildert nun im Interview seine Situation: Er ist 53 und findet keinen Job. Das AMS steckt ihn in Kurse, die nicht nur am Bundeshaushalt, sondern auch an seiner Menschenwürde nagen. Strolz soll eine Antwort auf seine Lebenskrise geben. Man hält dem Klubobmann vor, dass er die Selbständigkeit allzu hoch hält. Natürlich kann nicht jeder selbständig werden, sagt Strolz, das löse die Arbeitslosigkeitsproblematik nicht. Dass er in der Selbständigkeit ein sinnstiftendes Element wirtschaftlicher Unabhängigkeit, ja persönlicher Freiheit sieht, kommt nicht so herüber, für den Bereich, in dem er und seine Partei die größte Glaubwürdigkeit zeigen, ist keine Zeit. Ein Mensch und sein Schicksal sollen in eineinhalb Minuten einer befriedigenden Lösung zugeführt, wenn möglich soll die Beschäftigungspolitik als Ganzes mitrevolutioniert werden. Der betroffene Herr sitzt auch im Publikum, er hat Kellner gelernt sagt Resetarits, danach hat er auch studiert und ist Betriebswirt geworden, sagt der Mann. Das geht irgendwie unter. Er kenne die Situation des Betroffenen nicht, so Strolz, gerade in der Gastronomie würden gerade Leute gesucht. Es klingt, als wäre der Mann selber schuld, auch wenn es so nicht klingen soll. Die Geschichte eines Menschen der sich von der Servierkraft zum Akademiker hochgearbeitet hat und nun trotzdem ohne Beschäftigung dasteht, geht unter. Die Erklärungen dauern zu lange, man muss weiter zum nächsten Thema.

Fernsehstaatsanwalt Resetarits möchte den Klubobmann der kleinsten Parlamentspartei auf Reichensteuern festnageln, doch es gelingt ihm nicht. Die Kurzdebatte hinterlässt von beiden Protagonisten eine negative Impression: Der Interviewer wirkt, als wolle er einen Delinquenten nach allen Regeln der Strafprozessordnung zum Geständnis zwingen, der Beschuldigte wiederum macht den Eindruck, als wäre er schon so weit ins Politgewerbe abgesackt, dass er tatsächlich auf eine Ja-nein-Frage nicht mehr mit ja oder nein antworten kann. Strolz will zuerst reformieren und dann über die Steuern reden. In diesem Augenblick wirkt er, als wäre er der Generalsekretär der ÖVP und nicht ihr schärfster Konkurrent. Seine Partei habe als erste kritisiert, dass es Pensionsmillionäre gebe, so nennt er Rentner mit hoher Altersversorgung. Diese Ruhestandsbezüge habe man schließlich gekürzt, sagt er. Dass seine Bewegung hier einer Einkommenskürzung, so gerechtfertigt sie sein mag, zugestimmt hat, aber die Einführung von Vermögenssteuern an Bedingungen knüpft, bleibt, wie so vieles, auf der argumentativen Strecke.

Als nächstes steht der Wohnungsmarkt auf dem Programm: Eine Vermittlerin aus der Tiroler Landeshauptstadt erzählt von der Miesere ihrer Klienten: Kaum jemand findet eine bezahlbare Bleibe, sozialer Wohnbau ist im jahrzehntelang von der ÖVP und ihren Ablegern regierten Innsbruck praktisch inexistent. Ein Problem seien auch Anlagewohnungen, meint sie. Strolz stellt eine Divergenz zwischen Angebot und Nachfrage fest, der Staat müsse eben den Bau forcieren, dazu könne man auch Bestandssozialwohnungen verkaufen. Vom Sozialbau en gros hält er nichts und verweist auf die Pariser Vorstädte, es ist sein argumentativ schwächster Punkt des Abends. Dass ein erhöhtes Angebot von Privatseite noch lange keine niedrigeren Mieten bedeutet, zeigen diverse Immobilienblasen, nicht zuletzt die aktuelle in China, bei der zehntausende Wohnungen, die als Anlage gekauft wurden, leer stehen, weil potentielle Mieter den erwarteten Zins nicht zahlen können. Mit dem Verkauf von Gemeindewohnungen, oft vor Jahrzehnten angeschafft und mittlerweile in bester Lage, könnte zwar der Neubau angekurbelt werden, aber dieser fände zwangsläufig am Stadtrand statt, wo auch die von Strolz kritisierten Banlieues stehen. Ein Sozialneubau auf Bestandskosten würde so zu einer Prekariatsverdichtung in den Vorstädten führen.

Dass die Befreiung vom staatlichen Tugendterror mitunter in einer neuen Knechtschaft enden könnte, passt nicht in das libertäre Weltbild von Matthias Strolz und NEOS. Der Mensch soll eigenverantwortlich sein Bestes geben, die zwei bis drei anderen, die nach dem Einreißen aller Bildungsbarrieren maximal überbleiben dürften, kann man mit einem Sozialstaat light mitschleifen. In der Welt von Matthias Strolz nützt die Wirtschaft eine Aliquotierung des 13. und 14. Monatsgehaltes nicht für weitere Lohnkürzungen durch die Hintertür. In dieser Welt ist es auch nur eine Nebensache, dass diese Zusatzgehälter gar nicht gesetzlich, sondern kollektivvertraglich geregelt sind und eine zwangsmäßige Umverteilung einen Eingriff in die, auch von der Wirtschaft sehr geschätzte, Kollektivvertragsfreiheit bedeuten würde. Hier findet auch ein 53jähriger einen Job, wenn er nur fest an sich selber glaubt und muss nicht den vom Arbeitgeber angebotenen Strohhalm Hacklerpension annehmen. Von Zuverdienstgrenzen befreite Pensionisten können außerdem halbtags nebenher in Gasthäusern aushelfen. Dadurch werden ganz bestimmt nicht weitere Ganztagsstellen in Halbtagsposten umgewandelt und weitere Arbeitsplätze für jene vernichtet, die auf 40-Stungen-Jobs angewiesen wären. Für Strolz und die NEOS regeln sich die Dinge schon, wenn man sie ein bisschen dereguliert. Man glaubt an die Selbstmanagementqualitäten jedes Einzelnen und die Vernunft des freien Kollektivs, komme was wolle.

Viele Menchen in Österreich sind aber auf den Staat angewiesen. Manche die an seinen Rockschößen hängen, da hat Strolz recht, könnten es vielleicht alleine schaffen. Aber der Staat bewertet nur selten Einzelschicksale, er entwirft und schmiedet große Pläne, die auf alle oder zumindest sehr viele zutreffen. Schwache schauen da leicht durch die Finger, wenn das Netz zu weit gewebt ist. Manch einer, der könnte, aber nicht will, wird dafür gehätschelt. Das ist der ungerechte Preis für eine soziale Gesellschaft. Gerade dort wo die Republik dem Anspruch, große Zusammenhänge einheitlich zu bewerten, nicht nachkommt, herrscht jedoch das Chaos. Das Mietrecht ist hierfür nur ein Beispiel: Ein vom Errichtungszeitpunkt des Mietobjekts abhängiger und durch Richterrecht zerfleischter Komplex, in dem sich nur wenige Experten auskennen. Dass die JUNOS, die NEOS-Jugendorganisation, ein jederzeitiges Kündigungsrecht für Vermieter verlangt, dürfte da nur wenig Besserung versprechen.

Gerade für die Schwächsten wären solche Rücknahmen staatlicher Eingriffsmöglichkeiten ein Schlag ins Gesicht. Keine Motivationskampagne kann Obdachlosigkeit weglächeln. Die Menschen sind eben nicht alle gleich, nur gleichwertig. Auch die Verlesung des ersten Artikels der Menschenrechtskonvention im ORF-Studio ändert daran nichts. Nicht alle, die in einer Sozialwohnung leben, können es sich leisten diese zu kaufen. Man darf sich auch die Frage stellen, warum sie in einer solchen lebten, wenn sie es sich leisten könnten. Und manch ein Langzeitarbeitsloser sieht für sich keine andere Möglichkeit, als in die Frühpension zu flüchten, die ihm die Sozialdemokraten aus falsch verstandener Solidarität offen gehalten haben. Viele Menschen brauchen, nicht nur aus Bequemlichkeit die Hand des Staates, die sich ihnen helfend hinstreckt. Die für Strolz und seine Bewegung grundlegende Annahme, dass die tief verwurzelte Lebensunbeholfenheit und Hilfsbedürftigkeit aus unverschuldeten Gründen in weiten Teilen der Bevölkerung durch ein bisschen NLP und Personalmanagementmethoden kuriert werden könnten, macht NEOS zwar irgendwie sympathisch, bleibt aber am Ende vor allem eines: naiv.