Des Weiteren habe ich die Kritik daran, dass ich mich nicht auf alle Themen mit der gleichen heiteren Bestialität stürze wohl vernommen. Ich schreibe nach Lust und Laune und nach Gemütsverfassung, einen unsachlichen Unterton wird man aber hoffentlich trotzdem nie vermissen. Das heutige Thema ist etwas lang geraten, aber es musste wohl so sein:
Das Erkenntnis vom 28. Feber 1991 war gespickt mit zynischen Bemerkungen und ein vernichtendes Urteil über einen moralisch und intellektuell weit unterlegenen Gegner, den Rechtsextremismus in Österreich. „Im Namen der Republik!“ so sprachen die 14 Richter des Verfassungsgerichtshofes der Liste „NEIN zur Ausländerflut“ (NA) die Eigenschaft als Partei ab. Ihr Versuch bei der Nationalratswahl anzutreten sein ein „verfassungsgesetzlich verpönter Akt nationalsozialistischer Wiederbetätigung“. Sie sei, so die höchstrichterliche Beurteilung, eine nazifaschistische Partei, die nicht nur rassistische Ziele verfolge, die Friedensordnung in Europa ändern wolle und demokratiefeindlich sei, sondern auch die österreichische Nation verleugne und Österreichs Eigenstaatlichkeit in Frage stelle. Dies seien typische Zeichen nazistischer Bewegungen befanden die Hofräte, als sie in ihren hermelinbesetzten Talaren in der ehemaligen böhmischen Hofkanzlei am – welch Ironie – Judenplatz in Wien ihre Entscheidung bekannt gaben. Schon drei Jahre zuvor hatte der Gerichtshof die „Nationaldemokratische Partei“ aus ähnlichen Gründen aus der politischen Realität ausradiert. Die drei Herren die das Verbot der NA direkt betraf wurden im Erkenntnis nur mit Namenskürzeln genannt. Wenn sie nicht gerade in VfGH-Papieren auftauchen heißen sie aber Franz Radl, Gerd Honsik und Horst Jakob Rosenkranz. Letzterem komme „im Hinblick auf seinen engagierten Einsatz mehr als die Rolle eines schlichten Mitläufers zu. Im übrigen ist er auch Exponent der Notwehrgemeinschaft 'Ein Herz für Inländer'.“ Honsik sei „laut Eigendefinition seit seinem 17. Lebensjahr für die deutsche Sache in Österreich tätig“, er weise „als offenbare Folge dieser Tätigkeit eine Reihe von Vorstrafen auf.“ Radl schließlich sei „im Zuge des Wahlkampfes […] in kampfmäßiger Skinhead-Tracht und in zumindest räumlichem Naheverhältnis zu einer Reihe von Waffen“ unterwegs gewesen.
Nicht nur das Verbotsgesetz 1947, sondern auch der Staatsvertrag von Wien verpflichtet Österreich Organisationen die nazistische Ziele verfolgen oder den Anschluss propagieren zu verbieten. Sie gefährden die innere und äußere Sicherheit der Republik und des österreichischen Volkes und sind daher intolerabel. Seit die NDP 1988 der Auflösung verfiel, hat es keine Splitterpartei der extremen Rechten mehr geschafft jene Strömungen zu sammeln, denen die FPÖ als zu liberal gilt. Auch die NA war letztendlich nur ein mickriger Versuchsballon dreier dummdreister Neonazis. Neueste Versuche in diese Richtung (die Welt lacht über die „Nationale Volkspartei“) sind an Dilettantismus und Jämmerlichkeit kaum zu überbieten.
Möglicherweise macht es ihnen auch die Partei, in deren Dunstkreis sich die Rechtsextremen bewegen, immer schwerer noch in blau-braunen Gewässern zu fischen. Seit Heide Schmidt (LIF) und Jörg Haider (BZÖ) zweimal jegliche „liberale“ Strömung aus der Partei entfernt und der FPÖ damit eine rechte Katharsis ermöglicht haben, schleift diese immer stärker am Rahmen des Verbotsgesetzes entlang. Den berühmten – von Andreas Khol erfundenen und großzügig interpretierten – „Verfassungsbogen“ haben die Freiheitlichen längst verlassen; nicht einmal die ÖVP will mit ihnen zurzeit koalieren. Die Frage die sich langsam aber sicher stellt ist: Ab wann kann man die FPÖ verbieten?
Andreas Mölzer genießt hohes Ansehen unter den europäischen Rechten, er galt als Haiders Chefideologe und Exponent des nationalen Flügels innerhalb der FPÖ, als es auch noch einen „liberalen“ gab. Mölzer geht mit großer Leidenschaft seiner publizistischen Tätigkeit nach und veröffentlicht nicht nur Bücher und Gastkommentare – unter anderem in der „Presse“ – sondern gibt auch ein Magazin mit dem schmissigen Titel „Zur Zeit“ heraus. Dort kann der interessierte Neonazi von Welt das lesen, was die vom Gleichheits- und Genderwahnsinn befallene linkslinke Gutmenschenpresse dem braven Bürger mit Absicht verschweigt. Man kann sich nicht erwehren einen Hauch von „Stürmer“ zu verspüren, wenn eine „Karikatur“ im Blatt einen Israelischen Soldaten zeigt, der mit seinem Maschinengewehr einen palästinensischen Kinderwagen durchlöchert. So kritisch man der israelischen Politik gegenüberstehen kann, wir alle wissen was Leute wie Mölzer mit solchen Bildern bezwecken wollen. In ebenjener Zeitung lesen sich dann auch Gastkommentare wie folgender:
„Es wäre eine Verfälschung der Geschichte, etwa bestimmte Ritualmorde zu mittelalterlicher Zeit dem phantasiebestimmten 'Hass des Nationalsozialismus' zuzuschreiben. Auch Verbrechen von jüdischen Menschen an Christen sind beklagenswerte Geschichte, an Kindern, wie etwa dem seligen Märtyrerkind Anderl von Rinn [...]. Auch das Blut gemordeter Christen, vergossen durch jüdische Hand, schreit zum Himmel! So erwartet man einen Kongress der Weltjudenheit auf religiöser Grundlage, in dessen Verlauf das 'Neue Gottesvolk' - des 'Neuen Testaments', geboren aus dem Blute Jesu, am Kreuze durch den Hohen Rat der Judenheit vor knapp 2000 Jahren - um Verzeihung gebeten wird.“ Robert Prantner 1997 in "Zur Zeit"
Ernest Windholz ist ein vollschlanker Mann mit wahrscheinlich eher beschränkten Geisteskräften, er versteht nicht viel von Geschichte und offensichtlich nichts von Politik, zumindest – so seine Entschuldigung – habe er keine Ahnung gehabt dass seine Aussage „Unsere Ehre heißt Treue!“ historisch vorbelastet sei. Selbst wenn das stimmt, was nach dem Grad der Imbezillität, den man aus seinem Gesicht ablesen zu können glaubt, fast anzunehmen ist, so wird dieser Satz wohl kaum dem Wortschatz und der Syntaxerfahrung des Herrn Windholz entsprungen sein. Es ist wohl eher plausibel, dass er ihn während seiner politischen Prägephase irgendwo aufgeschnappt hat.
Die Neger, so erklärt Susanne Winter – ihres Zeichens FPÖ-Gemeinderätin in Graz und Islamexpertin mit Weltruf – seien deshalb ein so aggressiver Menschenschlag, weil sich ihre primitive Kultur in den Genen abgelagert habe:
„Sie wissen, dass Tradition, dass alles, was sich mit einer gewissen Menschenschicht in der Geschichte abgespielt hat, als Transformation in den Genen weitergegeben wird. Sie haben dadurch automatisch zu wenig Selbstbewusstsein und zu viel Hoheitsdenken der anderen Hautfarbe gegenüber in sich, deshalb sehen Sie das so.“ Susanne Winter im Falter
Selbst wenn sie also in Österreich geboren und aufgewachsen seien, so trügen sie doch immer noch ihren afrikanische Genballast mit sich herum. Dass Frau Winter ein ausgeprägtes Gefühl für gewählte Formulierungen und eine fundierte Kenntnis fremder Kulturen besitzt, ist spätestens bekannt, seit sie das Siegel der Propheten quasi als Wolfgang Priklopil mit Epilepsie beschrieben hat. Gütiger weise hat Frau Winter bisher darauf verzichtet darauf einzugehen, warum Neger von Natur aus Baströckchen und Knochen im Haar tragen und Menschenfleisch verzehren sollten. Vermutlich hatte sie das abschreckende Beispiel ihres Sprosses vor Augen, der aufgrund seiner Aussage, man möge doch Schafe im Grazer Stadtpark aufstellen um damit muslimische Mitbürger von Vergewaltigungen abzuhalten, ein Urteil wegen Verhetzung ausfasste.
Barbara Rosenkranz ist eine stille Frau, im Gegensatz zu den Bierzeltnazis, die sich ständig vor der Staatspolizei fürchten müssen, sagt sie nichts was man ihr gerichtlich vorwerfen könnte. Dass sie Mutter von zehn Kindern ist – die allesamt teutonische Namen tragen, die verdammt an eine Geschichte mit Zyankalikapseln im Führerbunker erinnern (Hedda, Ute, Alwine, Sonnhild, Volker, Hildrun, Mechthild, Arne, Horst und Wolf) – sieht man ihr äußerlich nicht an. Ihr Ehemann, ein schnurrbarttragender Volksgenosse, schreibt – seit seine sämtlichen politischen Ambitionen mit NDP und NA vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert sind – Artikel für Blätter deren einzige Abonnenten die Generation 80+ und der Verfassungsschutz sind. Sie habe, so die Brunhilde der Freiheitlichen nach dem Erscheinen eines besonders dezenten Beitrags ihres Gatten in einer Nazizeitung, den Artikel zwar auf Rechtschreib- und Grammatikfehler hin überprüft, aber nicht wirklich gelesen. Eine Gabe die sich jeder Volkschullehrer wünscht, der 20 Aufsätze über Lieblingshaustiere korrigieren muss. Die Gabe Problemen auszuweichen stellt Barbara Rosenkranz immer wieder unter Beweis: Etwa wenn sie eine Veranstaltung verlässt, just bevor der nach dem Verbotsgesetz verurteilte und in Österreich mit Aufenthaltsverbot belegte David Irving via Internet zugeschaltet wird. Parlamentarier die mit Verbrechern konferenzieren kommen selbst in der FPÖ nicht sonderlich gut an. Für ihr zurückhaltendes Auftreten hat Frau Rosenkranz daher auch den Titel „Kellernazi“ erhalten, mit dem man sie auf Gerichtsbeschluss hin ungestraft benennen darf.
Der Knittelfelder FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger ist da schon eher vom Schlag eines Ernst Windholz. Er – ganz volksnaher Politiker – habe sich mit einer älteren Dame unterhalten die ihm die Sache mit dem Hitler sehr anschaulich erklärt habe: Es sei ja nicht alles schlimm gewesen damals. Das Volk habe sich quasi nach dem Führer gesehnt – das Autobahnargument darf natürlich auch nicht fehlen. Herr Zanger, der unter anderem auch dafür bekannt ist 16jährigen Buben beizubringen wie man sich mit einem Säbel gegenseitig blutig schlägt, hat offenbar vergessen, dass es der ersehnte Führer war, der jenen Krieg vom Zaun gebrochen hat, der nicht nur Millionen Menschen das Leben gekostet, sondern unter anderem auch Knittelfeld fast dem Erdboden gleich gemacht hat. Trotzdem: Danke lieber Adi für die tolle Autobahn, die 50 Millionen Toten waren‘s echt wert! Wahrscheinlich wäre es besser für Herrn Zanger in Zukunft sein Geschichtsbild nicht mehr von Gudrun Himmler oder der Cousine der Stute von Majdanek zu beziehen.
„Natürlich hat es gute Seiten am Nationalsozialismus gegeben, nur die hören wir heute alle nicht mehr. Alle lechzten nach Beschäftigung. Und als dann der Führer gekommen ist...“ Wolfgang Zanger
Martin Graf lacht viel, er hat auch viel zu lachen. Seit Monaten liegen sich die Spitzen der anderen Parteien in den Haaren, ob und wie man ihn als dritten Präsidenten des Nationalrates wieder loswerden könnte, bisher ohne Ergebnis. SPÖ und Grüne möchten ihn lieber heute als morgen wieder in die Abgeordnetenbank zurückschicken, das BZÖ hält ihm trotz Zersplitterung die Nibelungentreue und die ÖVP möchte die Geschäftsordnung nicht aufweichen, um die Handlungsfähigkeit des Parlamentes nicht zu gefährden (*hüstel* 1933/34 *hüstel* – eine Ironie der Geschichte?). Das „profil“ hat ihm vor einigen Monaten eine Titelgeschichte gewidmet und ihn den „bösen Österreicher“ genannt. „NEWS“ retuschierte ihn gar als Reichstagspräsident Göring hinter seinen Führer und Reichskanzler HC Strache. Martin Graf ist nicht nur deutscher Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat (quasi ein politischer Wolpertinger), sondern auch Olympe. Das hat jetzt vordergründig nichts mit griechischer Mythologie zu tun, sonst hätte ihm Michael Köhlmeier zumindest ein Kapitel in einem seiner Bücher gewidmet. Nein, Graf ist „Alter Herr“ der akademischen Burschenschaft Olympia, die einst gleichfalls der Auflösung durch den VfGH verfiel und später niegelnagelneugegründet wurde. Ihre Homepage (Heimseite) ist kürzlich nach längerer Abwesenheit wieder online (anschnur) gegangen und gibt einen dezenten Vorgeschmack auf das, was sich wohl wirklich abspielt, wenn sich die Olympen sturzbetrunken und nur gehört von Ihresgleichen und den Wanzen des BVT über ihr Weltbild unterhalten. Auch wenn allen Menschen gerade noch die gleiche Würde zugestanden wird, glauben die Olympen wahrscheinlich nicht wirklich daran:
„Es ist in den meisten Bereichen (z.B. Intelligenz, Medizin, Sport, etc.) von Relevanz, von welcher biologischen Abstammung ein Mensch ist.“ Burschenschaft Olympia
Das übliche Lametta über deutsche Österreicher, Meinungsfreiheit, in diesen Kreisen immer gleichbedeutend mit „Verbotsgesetz abschaffen“, Volksgemeinschaft, Ausländer und Geburtenraten darf natürlich auch nicht fehlen. Germanias akademische Arschwarzen treten die österreichische Nachkriegsordnung mit Füßen.
Das Problem bei all diesen Dingen ist, dass die FPÖ sich ganz leicht aus der Affäre ziehen kann. Während nazistische Splitterparteien kollektiv hinter ihren „Kameraden“ stehen und deren Aussagen mittragen, sprechen die Freiheitlichen von Privatmeinungen. Während manche Neonazis so dumm sind Teile von SS-Erziehungrichtlinien wortwörtlich in ihr Parteiprogramm zu übernehmen (siehe: die Welt lacht über die „Nationale Volkspartei“), teilt die FPÖ oft den Inhalt, aber nicht die Sprache. Die FPÖ hat aber den antifaschistischen Grundkonsens willentlich und wissentlich verlassen. Sie wird nie mehr unter den kholschen Verfassungsbogen zurückkehren. Daher ist es dennoch fraglich, wie lange sie sich noch solche Aussagen leisten wird können:
„Nicht die Freiheitlichen sind die Schädlinge der Demokratie. Wir sind das Schädlingsbekämpfungsmittel. Bei uns regieren die Rothäute und die Schwarzen - und nicht wie üblich, dass sie in den Reservaten leben.“ Jörg Haider
„Die Waffen-SS war Teil der Wehrmacht und es kommt ihr daher alle Ehre und Anerkennung zu.“ Jörg Haider
„Im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt.“ Jörg Haider
„Dem Wiesenthal habe ich gesagt, wir bauen schon wieder Öfen, aber nicht für Sie, Herr Wiesenthal – Sie haben im Jörgl seiner Pfeife Platz.“ Peter Müller
„Nazi? Neu, attraktiv, zielstrebig und ideenreich. Es hat mit der Vergangenheit nichts zu tun.“ Reinhard Gaug (er fuhr später betrunken Auto und musste deshalb zurücktreten)
„Beeindruckend fand ich schon, was die damals für ein Wirtschaftsprogramm aufgestellt haben“. Veit Schalle
„Der Häupl hat einen Wahlkampfstrategen, der heißt Greenberg. Den hat er sich von der Ostküste einfliegen lassen. Liebe Freunde, ihr habt die Wahl, zwischen Spindoctor Greenberg von der Ostküste oder dem Wienerherz zu entscheiden.“ Jörg Haider
„Hier 50.000 Juden anzusiedeln, wie [ich] das gehört habe von Zilk, das ist unmöglich. Was täten wir damit, der kennt die Juden nicht. Ich war im Krieg überall. Ich hab sie überall kennengelernt [...] na ja, die würden sich wundern, wenn die Bejkelesjuden würden herumrennen in Wien. Machen wir doch lieber unser eigenes Volk.“ Raimund Wimmer
„Homosexualität ist nicht normal, sondern wider der Natur.“
„Homosexualität ist eine Kultur des Todes“.
Karlheinz Klement
„Es gab Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich. Sondern in Polen. So steht das auch in Schulbüchern. Ich habe nie gesagt, dass ich prinzipiell Gaskammern anzweifle.“ Man solle „nicht Tabus aufstellen, sondern man soll physikalisch und wissenschaftlich prüfen.“ John Gudenus
„Der Faschismus von heute sagt, ich bin der Anti- Faschismus.“
Johann Gudenus, der Sohn seines Vaters
Am Ende sieht man sich am Judenplatz...
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