Vorarlberg hat gewählt und Österreich interessiert sich dafür, zumindest oberflächlich. In Wien regiert eine große Koalition, die sich durch Personalwechsel wieder einmal den Anstrich des Neuen zu geben versucht. Diese Regierung, so vermittelt es zumindest der mediale Mainstream, hungert ob ihres völlig neuen Kurses nach Bestätigung desselben und kann diese auf die Schnelle nur in Vorarlberg finden.
Das ist in etwa so abwegig, als würde Kommissionspräsident in spe Jean-Claude Juncker seinen politischen Kurs von den Parlamentswahlen in Malta abhängig machen. In Vorarlberg leben gerade einmal 4,4% der österreichischen Bevölkerung, auch die Bundesregierung wird sich von der Landtagswahl im äußersten Westen daher wenig beeindrucken lassen. Dazu waren die Ergebnisse bereits zu absehbar und letztlich aus gesamtösterreichischer Sicht zu unbedeutend: Die ÖVP hat ihre Absolute verloren, wenn auch durch zuletzt schwächelnde NEOS und eine in Antizipation ihres Regierungseintritts handzahme FPÖ etwas weniger deutlich als angenommen, und die SPÖ stagniert in ihrer alemannischen Bedeutungslosigkeit weiter. Auch der Zuwachs bei den Grünen ist lediglich die Fortsetzung eines bundesweiten Aufwärtstrends.
Ein allzu großes Engagement der Koalitionsparteien hat sich im Landeswahlkampf auch aus anderen Gründen nicht eingestellt. Die ÖVP fährt seit Jahrzehnten einen Kurs der Pseudoabgrenzung indem sie in Vorarlberg mit Selbstbestimmungsparolen in Wahlkämpfe zieht und gleichzeitig als Regierungspartei in Wien den westlich des Arlbergpasses zum Dogma verklärten Föderalismus in den gewohnten Zweigleisigkeiten vor sich hin dümpeln lässt. Zum Image der autochthonen Minderheitenpartei passt es nicht, das die Parteifreunde aus dem Osten Schützenhilfe in irgendeiner Form leisten. Ein paar Höflichkeitsauftritte maximal, aber ansonsten hatte der Wahlkampf der Vorarlberger ÖVP unter Landeshauptmann Markus Wallner vor allem eines zu sein: vorarlbergerisch.
Die Sozialdemokratie im Bund hatte noch weniger Grund sich im äußersten Westen zu engagieren. Zum Einen ist sie dort seit ihrem Ausscheiden aus der Landesregierung in den 70ern in die Bedeutungslosigkeit versunken und musste sich mit NEOS um den vierten Platz schlagen. Jeder Parteiobmann kann die Ländleroten daher nur als Stein am Bein empfinden, der einen höchstens noch weiter runterzieht. Zum Anderen hat sich der Vorarlberger Parteiobmann Michael Ritsch in Wien nicht gerade Freunde geschaffen. Unverhohlen forderte er kürzlich den Rücktritt von Bundeskanzler Faymann, sollte eine Steuerreform für nächstes Jahr nicht umgesetzt werden. Ritsch war auch der Erste, der noch vor den Abstimmungen in den Gremien Doris Bures als Nachfolgerin von Barbara Prammer bestätigte und sie im gleichen Atemzug als Bundespräsidentschaftkandidatin verheizte. Ritsch, der mit einem selbst für sozialdemokratische Verhältnisse unsteten Privatleben aufwartet, gilt grundsätzlich als das Gegenteil dessen, was man gemeinhin Personalreserve nennt. Dass die Vorarlberger SPÖ trotzdem keine Alternative zu einem Spitzenkandidaten hat, der sie von einer Wahlniederlage zur nächsten führt, ist auch der Grund, warum sie allgemein als nicht regierungsfähig gilt: Die brauchbare Personaldecke ist in etwa so dünn wie bei der FPÖ auf Bundesebene.
Ein ähnliches Schicksal trifft NEOS, das bei vorangegangenen Wahlen im Heimatland von Parteichef Strolz Traumergebnisse verzeichnen konnte. Dank interner Machtkämpfe und der mehr als unbedarften Spitzenkandidatin Sabine Scheffknecht sind die Liberalen aber weniger erdrutschartig in den Landtag eingezogen, als zuvor erhofft. Immerhin schaffte es die NEOS-Frontfrau bei einer Diskussion der Spitzenkandidaten vor mehreren hundert Schülern von 15,7% potentiellen Jungwählern vor der Debatte auf 3,7% danach abzurutschen. Die verlangte Privatisierung der landeseigenen Elektrizitätswerke und Aussagen zur Wohnbausteuer, ob deren Unqualifiziertheit sich sogar Grünen-Chef Johannes Rauch gezwungen sah, dem Landeshauptmann in seiner Entrüstung beizuspringen, ließen die Anfangs ausgezeichneten Chancen der Pinken zum Ende hin etwas zusammenschmelzen. Auch wenn die neue Bewegung mit knapp 7% ins Landesparlament eingezogen ist, an eine Regierungsbeteiligung mit den inhaltlich wie personell indifferenten NEOS wird die ÖVP kaum denken, zumal ein solches Bündnis nach den Hochrechnungen nicht einmal eine Mehrheit hätte.
Letztendlich wird sie die Koalitionsfrage zwischen FPÖ und Grünen entscheiden. Während die Blauen unter Dieter Egger einen für freiheitliche Verhältnisse ungewöhnlich braven Wahlkampf geführt haben, biedern sich die Grünen in schon fast genanter Weise als Koalitionspartner an die Volkspartei an. Egger, der nach der letzten Wahl wegen eines antisemitischen Ostküstensagers gegenüber dem Direktor des jüdischen Museums in Hohenems aus der Koalition geschmissen wurde, treibt vor allem sein Ehrgeiz zurück in die Regierung. Sein Wohlfühlwahlkampf ohne rechte Ausrutscher hat ihn sogar Stimmen gekostet. Ihm geht es aber vor allem um seine persönliche Macht. Interne Gegenspieler wie Fritz Amann aus dem Wirtschaftsring wurden für dieses Ziel bereits geopfert. Genau wie einst Hubert Gorbach liegt Egger viel daran Statthalter, also Landehauptmannstellvertreter zu werden. Gorbach, dem mittlerweile die Welt in Vorarlberg bekanntermaßen zu klein geworden ist, lehnte das Angebot eines zweiten Landesrates einst ab, nur um selbst zur Nummer zwei in der Regierung aufzusteigen. Egger will es ihm gleichtun, vielleicht auch wegen der langfristigen Perspektive auf das Verkehrsressort im Bund, für dessen Leitung er im Falle einer erneuten blauen Regierungsbeteiligung immer wieder gehandelt wird.
Die Grünen wiederum bemühen sich, das Feld von hinten aufzurollen, indem sie in die Landesregierungen drängen, um sich - so das Kalkül - letztlich im Bund unverzichtbar zu machen. Für die ÖVP könnte diese Variante im Hinblick auf die sogenannte Westachse mit Tirol und Salzburg, in denen ebenfalls die Grünen mitregieren, reizvoll sein. So würde sie einerseits das Manko einer Verliererkoalition vermeiden, andererseits hätten es drei schwarz-grüne Regierungen leichter, sich als innovative Alternative zum drögen rot-schwarzen Dauerdesaster in Wien zu präsentieren. Die bisherigen Präferenzen der Vorarlberger Landes-ÖVP gingen jedoch immer in Richtung schwarz-blau. Die Entgleisungen Eggers könnten mittlerweile als verjährt angesehen werden, außerde haben sich die Freiheitlichen der Volkspartei bislang immer zu sehr günstigen Konditionen angedient. Schließlich verfügt die FPÖ über leidlich wenige Positionen, die sich auf Landesebene umsetzen ließen und ihr Parteichef ist mit einem Posten zufriedenzustellen. Die ÖVP findet sich jedenfalls, trotz des Verlustes der Absoluten, in der angenehmen Position wieder, zwischen mehreren gleichermaßen auf Zusammenarbeit erpichten potentiellen Partnern auswählen zu können. Im Ergebnis wird daher immer noch sie es sein, die den Ton angibt, Wahl hin oder her.
Doris Bures ist ein Musterbeispiel sozialdemokratischer Tugendhaftigkeit: Sie ist loyal. Lange ist es her, dass die Mutter ihr das Licht im Kinderzimmer abdrehte, weil sie gegen die Atomstrompolitik der Kreisky-Regierung rebellierte. Mittlerweile ist sie angekommen in der Partei, die sich wie keine andere in Solidarität übt, nach Außen, aber vor allem nach Innen. Jetzt soll sie, so die niemals dissenten Parteigremien zustimmen, als Präsidentin des Nationalrates das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat bekleiden. An ihrer Eignung darf jedoch gezweifelt werden.
Bures ist das Kind einer alleinerziehenden Mutter aus Wien-Liesing. Ein Studium wäre, trotz der Reformen der damaligen SPÖ-Alleinregierung, für sie nie zur Diskussion gestanden. Die junge Doris sollte Zahnarztassistentin werden, ein Plan von dem sie letztlich nur ihr politisches Engagement abhielt. Die Leute, die sie bei der roten Bezirksorganisation kennenlernte, teils gescheite Burschen vom Gymnasium, nahmen sie mit auf ihrer Reise durch die Institutionen. Die Lehre blieb da schnell auf den Strecke. Werner Faymann, einer der Parteifreunde aus Jugendtagen, zog sie mit zur Mietervereinigung. Dann folgte sie ihm durch Partei- und Staatsfunktionen, bis sie, als er schließlich Kanzler wurde, seine Nachfolge im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie antrat.
Faymann weiß, was er an ihr hat: Bures ist zäh und hat Biss. Als SPÖ-Bundesgeschäftsführerin hat sie sich mit ihrer machtbewussten Arbeitsweise in der Partei wenig Freunde gemacht, die Führungsspitze aber konnte sich jederzeit auf sie verlassen. Auch als Ministerin folgt sie den Richtlinien des Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden, ohne dabei Abstriche zu machen. Im Amt hat sie dafür wenig Eigendynamik entwickelt. Eine Ausnahme bildet die Frauenpolitik, eines der wenigen Politikfelder, bei denen die ehemalige Frauenministerin auch innerparteilich anzuecken bereit ist. Reformen im BMVIT schienen vor allem darauf abzuzielen, Frauen an die Spitze der Verwaltung zu hieven. Dass sie für ihre fragwürdige bis nachweislich unrechtmäßige Frauenbevorzugung im Ressort mehrfach Rüffel, sowohl von der Gleichbehandlungskommission, als auch vom Verwaltungsgerichtshof bezog, hat ihr scheinbar nicht geschadet.
Dass Frauen auch ohne formale Qualifikation bevorzugt werden können, zeigt Bures eigene Biographie. Eine Bilderbuchkarriere an sich ist nicht alles: Imerhin gilt Sozialminister Rudolf Hundstorfer, gelernter Bürokaufmann und wie Bures kein Akademiker, als einer der Leistungsträger im sozialdemokratischen Regierunsgteam. Von der Verkehrsministerin lässt sich das allerdings nicht behaupten. Was fachliche Fragen betrifft, gilt sie als wenig interessiert, wenn nicht gar unfähig. Texte, die länger sind als eine Seite, sind in ihrem Kabinett nicht willkommen. Manche Sachverhalte heißt es, trauen sich ihr die Mitarbeiter aus Verständnisgründen gar nicht im Detail vorzulegen. Auch inpunkto Rechtssicherheit hinkt Bures Ressort immer wieder hinterher. Mit einer peinlichen Regelmäßigigkeit scheitern ihre Tunnelbaubescheide vor dem Verwaltungsgerichtshof. Auch BMVIT-Verordnungen werden immer wieder von den Höchstrichtern kassiert. Selbst Verfahren vor dem EuGH sind keine Seltenheit. Die Ministerin selbst fährt nur ungern nach Brüssel. Praktisch nur zu Verkehrsministerräten ist sie dort anzutreffen, ansonsten lässt sie sich von Beamten vertreten. Ihr Hauptaugenmerk liegt auf den ÖBB und der ASFINAG, sie ist eine Bundes- und Autobahnministerin. Die Zuständigkeitsbereiche Innovation und Technologie interessieren nur, wenn sie öffentlichkeitswirksam vermarktet werden können. Wenn das ESA-Engagement Österreichs es zulässt, stellt die Ministerin eine Ariane-Attrappe vor dem Parlament auf oder sie schaltet eine großformatige Anzeige in Boulevardmedien, die verkündet, dass sie dank einer eher peinlichen Bundesministeriengesetznovelle nun auch Weltraumministerin ist.
Mit den Medien steht sich Doris Bures dennoch gut. Die Achse Faymann-Kronenzeitung und die Freundschaft des Bundeskanzlers mit Österreich-Herausgeber Fellner, sichern auch ihr eine gewogene Berichterstattung. Tatsächlich ist die Verkehrsministerin laut Umfragen eines der beliebtesten Regierungsmitglieder. Dass Wolfgang Jansky, ihr ehemaliger Lebensgefährte und Vater ihrer Tochter, Geschäftsführer der Gratiszeitung Heute ist, passt durchaus in dieses Bild.
Nun soll Doris Bures Präsidentin des Nationalrates werden, die erste Nichtakademikerin in dieser Funktion seit 1990, dem Jahr als sie selbst erstmals in die Abgeordnetenkammer einzog. Ihre parlamentarische Karriere beschränkt sich bislang vor allem auf die Obfrauschaft im Bauten- und den stellvertretenden Vorsitz im Familienausschuss. Doch Bures größtes Problem wird nicht die Erfahrung, sondern ihre Glaubwürdigkeit. Jeder bisherige Nationalratspräsident, der einen gewissen öffentlichen Eindruck hinterlassen wollte, musste sich erst als unparteiischer Schiedsrichter positionieren. Heinz Fischer galt zuletzt als tagespolitisches Neutrum und war ein Meister der Geschäftsordnung, die verstorbene Barbara Prammer legte einen Schwerpunkt auf die Demokratievermittlung und machte Druck bei der Reform der Untersuchungsausschüsse. Doris Bures wird es schwer fallen im neuen Amt Fuß zu fassen. Rechtsphilosophische Höhenflüge oder mutige Vorstöße für eine Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte sind von ihr nicht zu erwarten. Ohnehin scheint fraglich, wie lange sie überhaupt am Karl-Renner-Ring bleiben will. Von vielen Seiten wird bereits die Erwartung oder Furcht geäußert, Bures wolle schon vor der geplanten Umbauphase des Hohen Hauses in die benachbarte Hofburg ziehen. Dass sie der, nicht nur mit politischen Instinkten mehr als sparsam gesegnete, Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch bereits jetzt als Kandidatin für das höchste Staatsamt in Stellung bringen möchte, tut Bures allfälligen präsidialen Bestrebungen jedenfalls keinen Gefallen. Zu frühes Vorpreschen schmälert die Chancen. Die ihr regelmäßig unterstellten Ambitionen auf das Wiener Bürgermeisteramt sind mit der neuerlichen Kandidatur Michael Häupels jedenfalls vorerst gescheitert. Die Frage, ob man Bures solche Ämter überhaupt intellektuell wie persönlich zutrauen kann, scheint ihren Jugendfreund Werner Faymann und die restlichen Parteigranden jedenfalls nicht zu quälen. Die Möglichkeit, das Vorschlagsrecht für das Nationalratspräsidium dem Parlamentsklub zu überlassen, wurden offenbar nicht einmal erwogen. In der Sozialdemokratie gilt nach wie vor ein sehr straffes Führungsregiment. Welche Eigenschaften Kandidaten für höhere Weihen nach Ansicht des Kanzlers mitbringen müssen, wurde indes bereits bei seiner Stellungnahme zum Tod Barbara Prammers klar. Er würdigte ihre Verdienste um Demokratie und Frauenrechte, mehrfach unterstrich er aber vor allem eine ihrer Eigenschaften: Loyalität.
Matthias Strolz ist ein quirliger Typ, man kennt ihn
so. Seine Mama hat ihn vor der Sendung angerufen, das ist nett. Wer
telefoniert nicht gern mit seiner Mutter? Der ORF hat diesmal den
Peter Resetarits eingeladen, um die Sommergespräche zu moderieren,
der macht sonst die Gerichtssendungen. Und tatsächlich läuft das
ganze ein bisserl justiziarisch ab: Es werden Zeugen geladen,
Beschuldigte befragt, das Urteil überlässt man am Ende dem
Publikum.
Zuallererst das Wasser: ein leidiges Thema. Angelika
Mlinar hat es NEOS eingebrockt. Man hat sie quasi als strukturelle
Altlast vom Liberalen Forum übernommen, den EU-Wahlkampf hat sie der
neuen Bewegung ruiniert. Was zuerst das größte Kapital der
Rosaroten war, ist da zur Hypothek verkommen. Strolz wirkt trotz oder
gerade wegen seiner zur Schau gestellten politischen Naivität noch
immer dynamisch und ehrlich, Mlinar erschien am Ende nur noch
unbedarft.
Beim Thema Wasser ist sie für NEOS jedenfalls zur
Brunnenvergifterin geworden, als sie salopp dessen Privatisierung
forderte. In Österreich kann man genauso gut für Atomkraftwerke eintreten. Seitdem tourt Strolz durch das Land, um mit dem
Missverständnis aufzuräumen, bzw. es zu konkretisieren. Wien, so
der Parteichef, verdiene z.B. mit der Wasserversorgung viel zu viel - in
Vorarlberg gibt es 96 Gemeinden erfahren wir nebenbei - und man will
die Infrastruktur natürlich nicht privatisieren, das sei sinnlos.
Für Resetarits ist das schon genug, er will weiter zum nächsten
Thema. Strolz verzettelt sich zwischendurch in seinen ausladenden
Erklärungsmustern. Die Zuschauer haben wohl nicht wirklich
verstanden, was er will, die, die was vom Thema verstehen am
wenigsten. Der Chef der Liberalen, so scheint es, will die Netze –
sei es Strom, Wasser oder Schiene – in Einheitshand behalten und
für verschiedene Dienstleister öffnen. Allein das ist in der kurzen
Zeit kommunikationstechnisch nicht wirklich durchgekommen. Aber was
nützt das z.B. im Fall von Wien? Welche Quellen ließen sich von
Privaten am Schneeberg noch fassen, um eine Millionenstadt durch ein
kapazitätsmäßig limitiertes öffentliches Netz konkurrenzfähig
mit Wasser zu versorgen? Wo soll das Wasser möglicher Privatanbieter
herkommen? Was beim Strom gut und bei der Bahn bedingt funktionieren kann, stößt beim
Wasser schnell an umweltverträglichkeitszuprüfende Grenzen. Aber
für solche Debatten ist keine Zeit im engen Regieplan von ORF 2.
Ein Mann, seit längerem Arbeitslos, schildert nun
im Interview seine Situation: Er ist 53 und findet keinen Job. Das
AMS steckt ihn in Kurse, die nicht nur am Bundeshaushalt, sondern
auch an seiner Menschenwürde nagen. Strolz soll eine Antwort auf
seine Lebenskrise geben. Man hält dem Klubobmann vor, dass er die
Selbständigkeit allzu hoch hält. Natürlich kann nicht jeder
selbständig werden, sagt Strolz, das löse die
Arbeitslosigkeitsproblematik nicht. Dass er in der Selbständigkeit
ein sinnstiftendes Element wirtschaftlicher Unabhängigkeit, ja
persönlicher Freiheit sieht, kommt nicht so herüber, für den
Bereich, in dem er und seine Partei die größte Glaubwürdigkeit
zeigen, ist keine Zeit. Ein Mensch und sein Schicksal sollen in
eineinhalb Minuten einer befriedigenden Lösung zugeführt, wenn
möglich soll die Beschäftigungspolitik als Ganzes mitrevolutioniert
werden. Der betroffene Herr sitzt auch im Publikum, er hat Kellner
gelernt sagt Resetarits, danach hat er auch studiert und ist
Betriebswirt geworden, sagt der Mann. Das geht irgendwie unter. Er
kenne die Situation des Betroffenen nicht, so Strolz, gerade in der
Gastronomie würden gerade Leute gesucht. Es klingt, als wäre der
Mann selber schuld, auch wenn es so nicht klingen soll. Die
Geschichte eines Menschen der sich von der Servierkraft zum
Akademiker hochgearbeitet hat und nun trotzdem ohne Beschäftigung
dasteht, geht unter. Die Erklärungen dauern zu lange, man muss
weiter zum nächsten Thema.
Fernsehstaatsanwalt Resetarits möchte den
Klubobmann der kleinsten Parlamentspartei auf Reichensteuern
festnageln, doch es gelingt ihm nicht. Die Kurzdebatte hinterlässt von beiden Protagonisten eine negative Impression: Der Interviewer wirkt, als wolle er einen
Delinquenten nach allen Regeln der Strafprozessordnung zum Geständnis zwingen, der
Beschuldigte wiederum macht den Eindruck, als wäre er schon so weit
ins Politgewerbe abgesackt, dass er tatsächlich auf eine
Ja-nein-Frage nicht mehr mit ja oder nein antworten kann. Strolz will
zuerst reformieren und dann über die Steuern reden. In diesem
Augenblick wirkt er, als wäre er der Generalsekretär der ÖVP und
nicht ihr schärfster Konkurrent. Seine Partei habe als erste
kritisiert, dass es Pensionsmillionäre gebe, so nennt er Rentner mit
hoher Altersversorgung. Diese Ruhestandsbezüge habe man schließlich
gekürzt, sagt er. Dass seine Bewegung hier einer Einkommenskürzung,
so gerechtfertigt sie sein mag, zugestimmt hat, aber die Einführung von Vermögenssteuern
an Bedingungen knüpft, bleibt, wie so vieles, auf der argumentativen
Strecke.
Als nächstes steht der Wohnungsmarkt auf dem
Programm: Eine Vermittlerin aus der Tiroler Landeshauptstadt erzählt
von der Miesere ihrer Klienten: Kaum jemand findet eine bezahlbare
Bleibe, sozialer Wohnbau ist im jahrzehntelang von der ÖVP und ihren
Ablegern regierten Innsbruck praktisch inexistent. Ein Problem seien
auch Anlagewohnungen, meint sie. Strolz stellt eine Divergenz
zwischen Angebot und Nachfrage fest, der Staat müsse eben den Bau
forcieren, dazu könne man auch Bestandssozialwohnungen verkaufen.
Vom Sozialbau en gros hält er nichts und verweist auf die Pariser
Vorstädte, es ist sein argumentativ schwächster Punkt des Abends.
Dass ein erhöhtes Angebot von Privatseite noch lange keine
niedrigeren Mieten bedeutet, zeigen diverse Immobilienblasen, nicht
zuletzt die aktuelle in China, bei der zehntausende Wohnungen, die als
Anlage gekauft wurden, leer stehen, weil potentielle Mieter den
erwarteten Zins nicht zahlen können. Mit dem Verkauf von
Gemeindewohnungen, oft vor Jahrzehnten angeschafft und mittlerweile
in bester Lage, könnte zwar der Neubau angekurbelt werden, aber
dieser fände zwangsläufig am Stadtrand statt, wo auch die von
Strolz kritisierten Banlieues stehen. Ein Sozialneubau auf
Bestandskosten würde so zu einer Prekariatsverdichtung in den
Vorstädten führen.
Dass die Befreiung vom staatlichen Tugendterror
mitunter in einer neuen Knechtschaft enden könnte, passt nicht in
das libertäre Weltbild von Matthias Strolz und NEOS. Der Mensch soll
eigenverantwortlich sein Bestes geben, die zwei bis drei anderen, die
nach dem Einreißen aller Bildungsbarrieren maximal überbleiben
dürften, kann man mit einem Sozialstaat light mitschleifen. In der
Welt von Matthias Strolz nützt die Wirtschaft eine Aliquotierung des
13. und 14. Monatsgehaltes nicht für weitere Lohnkürzungen durch
die Hintertür. In dieser Welt ist es auch nur eine Nebensache, dass
diese Zusatzgehälter gar nicht gesetzlich, sondern
kollektivvertraglich geregelt sind und eine zwangsmäßige
Umverteilung einen Eingriff in die, auch von der Wirtschaft sehr
geschätzte, Kollektivvertragsfreiheit bedeuten würde. Hier findet
auch ein 53jähriger einen Job, wenn er nur fest an sich selber
glaubt und muss nicht den vom Arbeitgeber angebotenen Strohhalm
Hacklerpension annehmen. Von Zuverdienstgrenzen befreite Pensionisten
können außerdem halbtags nebenher in Gasthäusern aushelfen.
Dadurch werden ganz bestimmt nicht weitere Ganztagsstellen in
Halbtagsposten umgewandelt und weitere Arbeitsplätze für jene
vernichtet, die auf 40-Stungen-Jobs angewiesen wären. Für Strolz
und die NEOS regeln sich die Dinge schon, wenn man sie ein bisschen
dereguliert. Man glaubt an die Selbstmanagementqualitäten jedes
Einzelnen und die Vernunft des freien Kollektivs, komme was wolle.
Viele Menchen in Österreich sind aber auf den Staat
angewiesen. Manche die an seinen Rockschößen hängen, da hat Strolz recht, könnten es vielleicht
alleine schaffen. Aber der Staat bewertet nur selten
Einzelschicksale, er entwirft und schmiedet große Pläne, die auf
alle oder zumindest sehr viele zutreffen. Schwache schauen da leicht
durch die Finger, wenn das Netz zu weit gewebt ist. Manch einer, der
könnte, aber nicht will, wird dafür gehätschelt. Das ist der
ungerechte Preis für eine soziale Gesellschaft. Gerade dort wo die
Republik dem Anspruch, große Zusammenhänge einheitlich zu bewerten,
nicht nachkommt, herrscht jedoch das Chaos. Das Mietrecht ist hierfür
nur ein Beispiel: Ein vom Errichtungszeitpunkt des Mietobjekts
abhängiger und durch Richterrecht zerfleischter Komplex, in dem sich
nur wenige Experten auskennen. Dass die JUNOS, die NEOS-Jugendorganisation, ein
jederzeitiges Kündigungsrecht für Vermieter verlangt, dürfte da
nur wenig Besserung versprechen.
Gerade für die Schwächsten wären solche Rücknahmen staatlicher Eingriffsmöglichkeiten ein Schlag
ins Gesicht. Keine Motivationskampagne kann Obdachlosigkeit
weglächeln. Die Menschen sind eben nicht alle gleich, nur
gleichwertig. Auch die Verlesung des ersten Artikels der
Menschenrechtskonvention im ORF-Studio ändert daran nichts. Nicht
alle, die in einer Sozialwohnung leben, können es sich leisten diese
zu kaufen. Man darf sich auch die Frage stellen, warum sie in einer
solchen lebten, wenn sie es sich leisten könnten. Und manch ein
Langzeitarbeitsloser sieht für sich keine andere Möglichkeit, als in
die Frühpension zu flüchten, die ihm die Sozialdemokraten aus
falsch verstandener Solidarität offen gehalten haben. Viele Menschen
brauchen, nicht nur aus Bequemlichkeit die Hand des Staates, die sich
ihnen helfend hinstreckt. Die für Strolz und seine Bewegung
grundlegende Annahme, dass die tief verwurzelte Lebensunbeholfenheit
und Hilfsbedürftigkeit aus unverschuldeten Gründen in weiten Teilen der Bevölkerung durch ein bisschen NLP und
Personalmanagementmethoden kuriert werden könnten, macht NEOS zwar
irgendwie sympathisch, bleibt aber am Ende vor allem eines: naiv.
Ich bin kein Demonstrationsgänger, die Leute die da so auftauchen sind mir manchmal fast genau so unangenehm wie die, gegen die demonstriert wird. Ich habe eine grundsätzliche Verachtung für Faschisten, Deutschnationale und Nationalsozialisten, aber ich beschränke mich darauf sie zu zeigen, wenn sie mir über den Weg laufen. Das Risiko, dass bei einer Demo plötzlich neben mir jemand seine private Weltrevolution ausrufen möchte und ich ihn augenscheinlich mit meiner Anwesenheit unterstütze, ist mir einfach zu groß und den schwarzen Block mag ich auch nicht so.
Am Mittwoch bin ich also nur ganz zufällig in den Tumult geraten. Eigentlich wollte ich vom Schottentor mit der Straßenbahn weiter, aber der Ring war von den Demonstranten noch blockiert, also doch U-Bahn. An mir geht eine Gruppe mit roten und türkischen Nationalfahnen vorbei zur U 2. Alles ist ruhig, bis von oben ein Trupp Polizisten gerannt kommt. Als ich sie einige Sekunden später auf der Rolltreppe einhole, ist auf dem Bahnsteig schon die Hölle los. Ein Mann, der offenbar verhaftet werden soll, wehrt sich dagegen mit Händen und Füßen. Er windet sich und schlägt umher. Zu seiner ursprünglichen Gruppe stoßen schnell weitere Demonstranten dazu, ich bin mir nicht sicher, ob sie sich überhaupt kennen. Jedenfalls beginnen sofort die Sprechchöre: „Lasst ihn frei! Lasst ihn frei!“ Es klirrt und scheppert, Fahnenstangen fallen auf den Boden. Plötzlich tauchen von irgendwo her einige Jugendliche auf. Sie sehen nicht wie Demonstranten aus und scheinen auch nicht zur Gruppe zu gehören. Einer beschimpft die Polizisten, während ein Mädchen versucht ihn zurückzuhalten. Sie redet auf Türkisch auf ihn ein, er schreit auf Deutsch weiter. Sie versucht ihn in die eben einfahrende U-Bahn Richtung Seestadt zu schieben, er widersetzt sich. Jetzt skandieren die Demonstranten „Wiener Polizisten beschützen die Faschisten!“ Rechte Gegendemonstranten sind bislang nicht aufgetaucht. Die Polizei versucht den Festgenommenen mit dem Lift nach oben zu bringen, was scheitert. Daher ziehen sich die Beamten in Richtung des Ausgangs Hohenstaufengasse zurück. Auf dem Perron wird es langsam eng. Eine Demonstrantin stellt eine Gösserdose direkt auf der Bahnsteigkante ab, ein us-amerikanischer Tourist erkundigt sich, was eigentlich los sei. Einige Leute suchen bereits das Weite. Irgendwo schreit jemand „Tötet die Faschisten!“
Endlich fährt die U-Bahn ein, mir ist die ganze Geschichte schon unangenehm. Momentan kann man noch nichts herauslesen: Warum hat die Polizei die eigentlich friedliche Gruppe aufgehalten? Wer hat zuerst zugeschlagen? Wissen eigentlich alle die da schreien, worum es geht? Jetzt will ich nur noch weg, aber die U-Bahn fährt nicht. Der Schaffner bittet die Türen frei zu machen, nichts rührt sich. Hinten, Richtung Hohenstaufengasse, spielt es sich ab. Man hört Schreie und empörte Rufe. Plötzlich laufen die Jugendlichen von vorhin durch den Zug, dicht gefolgt von einem Polizisten. Den Letzten von ihnen erwischt er und zieht ihn hinaus. Sofort scharen sich Demonstranten um ihn. Eine schreit „Er hat nichts gemacht!“ Vom Ausgang Universitätsring kommt Verstärkung für die Polizei, die jetzt den ersten Verhafteten über die Mitteltreppe nach oben abführt. Von hinten ruft eine „Hurenpolizisten!“ Ein blonder junger Mann schlägt wütend gegen die Scheibe der Treppe, zeigt seinen Mittelfinger und ruft „Fuck you!“ Eine junge Frau vergisst sich scheinbar völlig. Ohne sie zu sehen, höre ich sie aus der U-Bahn. Hysterisch schreit sie um sich „Ihr Schweine!“ Endlich fährt die Garnitur an, mich und mein mulmiges Bauchgefühl nimmt sie mit.
In der ZiB 2 sieht man am Abend den Mann, der zuerst verhaftet wurde, mit blutigem Gesicht. Die Verhaftung habe nichts mit der Demonstration zu tun gehabt, heißt es. Hat ihn die Polizei so zugerichtet? Aber die ganze Situation wurde gefilmt, von Anfang an. Als ich auf den Bahnsteig gekommen bin, war der ORF schon dort und ein
halbes Duzend Demonstranten hielt die Handys in die Höhe. Wie hätte da einer unbemerkt so zuschlagen können? Am nächsten Tag höre ich, dass ein Polizist den Mann erkannt hat. Er soll bei einer früheren Demonstration eine Beamtin schwer verletzt haben. Sie musste am Arm geschient werden. In der U-Bahnstation verweigerte der Verdächtige die Aufnahme seiner Daten. Bei der Amtshandlung verletzt er sich. Jemand hält dem ORF sein Handy hin. Auf dem Video sieht man, wie der Mann auf einen Polizisten eintritt, der umgefallen ist und am Boden liegt. Mit Antifaschismus hat das wenig zu tun. Ich frage mich, wie wohl die Umstehenden reagiert hätten, wenn der Mann irgendeine Frau, keine Polizistin, verletzt hätte und deshalb verhaftet worden wäre. Dann wäre er wohl nur ein brutaler Schläger. Vielleicht würden manche es so aber „Widerstand gegen die staatlichen Suppressionsbehörden“ nennen. Andere würden vielleicht vorher nachfragen, für wen sie da eigentlich Parolen skandieren. Ein Demonstrant sagt dem ORF, das ganze Geschehen habe Frauen mit Kindern in die Flucht getrieben, der Vorwurf richtet sich wohl an die Exekutive. Offenbar muss sie irgendwie schuld sein, die Polizei. Ich weiß wieder, warum ich nicht auf Demos gehe: Blinde Solidarität ist nicht das Meine.
Nach der Europawahl bahnt sich zwischen Parlament und Europäischem Rat ein Machtkampf um die Person des Kommissionspräsidenten an. Der Ausgang des Kräftemessens hängt maßgeblich von den Überlegungen des konservativen Spitzenkandidaten Jean Claude Juncker ab und wird entscheidend für die demokratische Glaubwürdigkeit der Union sein.
Margret Thatchers Position war klar: Das Europäische Parlament als Abgeordnetenkammer, den Rat als Senat und die Kommission als Regierung zu sehen, wäre völlig inakzeptabel. „No, no, no!“ verkündete sie am 30. Oktober 1990 vor den Commons im Londoner Unterhaus. Anders als Labour wolle sie auch nichts von einer gemeinsamen Währung wissen.
24 Jahre und etliche Vertragsänderungen später hat der britische Skeptizismus gegen Brüssel unter Thatchers Erben David Cameron kaum abgenommen. Durch den Erfolg der United Kingdom Independence Party (UKIP) bei der Europawahl steht der ohnehin nicht gerade proeuropäische Premier noch zusätzlich unter dem Druck, Souveränitätsrechte zurück nach Westminster zu holen. Eine Zuspitzung des britischen Eurokritizismus hin zur Blockadepolitik scheint absehbar. Das erste Opfer dieser Entwicklung könnte nun der Spitzenkandidat der bei der vergangenen Wahl siegreichen Europäischen Volkspartei (EVP), Jean Claude Juncker werden. Cameron lehnt seine Nominierung als Präsident der Kommission ab. Dabei dürfte es nicht nur um die Person des ehemaligen luxemburgischen Premiers, der als ausgesprochener Proeuropäer gilt, gehen. Die Vorstellung, dass der Kommissionsvorsitzende aus einer europaweiten Wahl hervorgehen könnte, stößt vielen Europaskeptikern, von denen etliche jahrelang selbst das Demokratiedefizit der Union gebetsmühlenartig beklagt haben, sauer auf.
Die institutionellen Bruchlinien im EU-Vertragswerk komplizieren die Bildung einer neuen Kommission unter diesen Umständen zusätzlich. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich die EU weiter vom Präsidentialismus hin zum Parlamentarismus entwickelt. Der mit einem kollektiven Staatsoberhaupt vergleichbare Europäische Rat schlägt dem Parlament den Kommissionspräsidenten zur Wahl vor und hat dabei das Ergebnis der vorangegangenen Europawahl zu berücksichtigen. Art. 17 EUV sieht dafür zwar nur eine qualifizierte Mehrheit vor, einstimmige Entscheidungen haben im Gremium der Staats- und Regierungschefs jedoch eine lange Tradition. Zudem ist der britische Premier nicht der einzige, der Juncker skeptisch gegenüber steht. Auch der ungarische Ministerpräsident Orban lehnt den als Europaföderalisten verschrienen Luxemburger ab. Camerons Versuch, eine Sperrminorität im Europäischen Rat zustande zu bringen, dürfte bislang zwar gescheitert sein, dennoch zögern die übrigen Staats- und Regierungschefs einen Kommissionspräsidenten per Kampfabstimmung ins Amt zu bringen. Zu groß könnte das Zerwürfnis zwischen diesem und den Regierungen sein, die ihn ablehnen. Zudem könnte im Vereinigten Königreich die Bestellung einer Kommission Juncker den EU-Austrittskräften zusätzlichen Aufwind verleihen.
Auf der anderen Seite steht mit dem Europäischen Parlament ein mit den Jahren immer selbstbewusster gewordener Machtfaktor. Selbst die Sozialdemokraten, die mit Martin Schulz einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatten, wollen einen Alleingang der Staats- und Regierungschefs in Sachen Kommissionspräsident nicht akzeptieren. Die scheidenden Fraktionschefs haben Juncker daher mit der Sondierung einer Mehrheit im Parlament beauftragt. Dieser Regierungsbildungsauftrag ist in den Verträgen nirgendwo vorgesehen und zeigt den Willen der Europaabgeordneten ihren Kandidaten unter allen Umständen durchzubringen. Das Scheitern eines Gegenvorschlages an ihrem Veto scheint gegenwärtig gewiss, was die Gefahr mit sich bringt, dass Europäischer Rat und Parlament sich bei der Ernennung der Kommission auf Dauer gegenseitig obstruieren.
In dieser Situation hängt vieles von den Entscheidungen Jean Claude Junckers selbst ab. Stützt er sich auf die breite Unterstützung im Parlament und besteht auf seiner Nominierung durch den Rat, riskiert er entweder die gegenseitige Blockade der EU-Institutionen oder eine Amtszeit mit vorprogrammierter Fundamentalopposition einiger Mitgliedsstaaten. Als Ausweg böte sich die Nominierung Junckers als nächster Ratspräsident an, die im November erfolgen könnte. Dadurch würde er einerseits sein Gesicht wahren und gleichzeitig den Weg für einen Kompromisskandidaten öffnen. Der große Nachteil einer solchen Lösung wäre allerdings offenkundig: Die Kür der Spitzenkandidaten für die Europawahl verkäme nachträglich zur Farce und der demokratiepolitischen Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen würde ein kaum gutzumachender Schaden zugefügt.
Dass in einer Partei wie der ÖVP sogar jemand wie Karas Oberwasser hat,
ist kein Zufall. Die ehemals Christlichsozialen stecken in einer
schweren Krise: Ihre Wähler sind so hoffnungslos überaltert wie ihre
Werte, der Wirtschaftsbund hat es satt, dass die konservativen
Parteieliten seine Bildungspläne torpedieren, aus der Tiroler AK lässt
man Parteichef Spindelegger ausrichten eine Steuerreform werde
dringender benötig als er und der liberale Flügel hat sich
längst den NEOS zugewandt. Die Volkspartei zerbröselt unter den Händen
ihrer derzeitigen Führung.
Othmar Karas blickt mit einem wenig überzeugenden Lächeln von den Plakaten, er spricht ernste Themen an, ist nie populistisch. Man könnte sagen Karas ist seriös, in der österreichischen Politik ist das ein Synonym für sterbensfad. Jedenfalls ist der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Schwiegersohn von Kurt Waldheim kein Charismatiker. Trotzdem hat ihn die ÖVP nötig, und wie. Beim letzten Wahlkampf von ihr noch als Spitzenkandidat abgesägt ist er jetzt wieder der Mann der Stunde. Einerseits hat er mit seinem Vorzugsstimmenwahlkampf 2009 dafür gesorgt, dass die Partei den ersten Platz belegen konnte, andererseits könnte sogar die graueste Maus in Brüssel im Vergleich mit Ex-Kollegen aus der ÖVP-Delegation wie Strasser und Ranner als leuchtendes Gegenbeispiel auftreten. Trotzdem: Der EU-Wahlkampf ist ein politischer Nebenschauplatz, Karas einer aus der dritten Reihe. Warum lässt es ihm die Partei also durchgehen, dass er unter seinem Konterfei ihr Logo nicht sehen will? Stattdessen sind dort bunte Striche zu sehen, daneben steht OK. Die wenigsten Wähler dürften wissen, dass das die Initialen des Mannes sind, dessen Gesicht darüber zu sehen ist. Dennoch ist der Volkspartei nichts anderes übrig geblieben, als Karas Distanzierung zu ertragen. Er hat ihr verhohlen gedroht alleine anzutreten, wenn sie seine Bedingungen nicht akzeptiert. 2016 möchte er in die Hofburg raunen sogar einige.
Während er mit bunten Farben Wahlkampf macht, bleibt das Weltbild der ÖVP eher grau. Das Gymnasium ist für sie immer noch eine Elitenveranstaltung, homosexuelle Paare müssen sich gegen Erwin Prölls Statthalterin im Innenministerium vor dem Verfassungsgerichtshof Bindestriche im Namen erkämpfen und Vermögenssteuern sind für die Volkspartei so tabu wie Adoptionsrechte für Schwule. Aber selbst das schwarze Herz Österreichs, der politische Katholizismus, mit dem sich die ÖVP jahrzehntelang identifiziert hat, ist nicht mehr unumkämpft. Am rechten Rand fischt Ewald Stadler um ultramontanistische Stimmen und schätzt das christlich-konservative Wählersegment bei etwa 6% ein. Das entspräche jenem der Deutschnationalen und ist vermutlich immer noch übertrieben. Links der Volkspartei lauern nun nicht mehr nur die Grünen, die schon bisher die bürgerlichen städtischen Eliten abgegrast haben, sonder auch die NEOS.
Die rosaroten Liberalen haben sich mittlerweile zum Sukkubus der ÖVP entwickelt. Deren anfängliche Nervosität hat sich zu einer veritablen Panik entwickelt. Schwarze Funktionäre im CV wollen den NEOS die Mitgliedschaft in Cartellverbandsverbindungen untersagen, Familien die mit rosaroten Ballons zu Maibaumfeiern kommen werden des Platzes verwiesen und auf Interviewaussagen wird mit Gräuelpropaganda reagiert. Aus einer langfristigen Europaperspektive für die Russische Föderation wird so die Behauptung, die NEOS wollten Putin in der EU haben. Außerdem, so die Volkspartei, sei die liberale Konkurrenz für ein Recht auf Abtreibung bis zum letzten Schwangerschaftstag und wolle Doping legalisieren.
Die peinlichen Ausfälle mit denen man sich gegen die jung und modern wirkende Konkurrenz zu wehren versucht beweist dabei nur eines: Die ÖVP ist hoffnungslos aus der Zeit gefallen. Ihr Wertekonservativismus ist schon lange nicht mehr Wahlkampftauglich, eine Abschaffung der Fristenlösung etwa würde man nie zu fordern wagen. Nur in Niederösterreich werden noch Beamte strafversetzt, wenn sie die Trennung von Staat und Kirche zu scharf exekutieren. Der Weg in die Mitte, der der Volkspartei so lange offenstand, ist indes mit einem rosaroten Riegel versperrt. Auch insgesamt hat keine Partei mittlerweile so starke inhaltliche Konkurrenz. Die FPÖ und mitunter auch die REKOS nagen am rechten, Grüne und NEOS am linken Rand. In der Mitte bleiben der Volkspartei nur noch die Bauern und die Reiffeisenbank als Kernwählerschicht über. Sie hat schliechtweg keine Angebote mehr zu machen, die andernorts nicht schärfer, besser und moderner formuliert würden, außer Parolen zu Vermögensschutz und Agrarsubventionen. Die ÖVP hat nun noch zwei große Hoffnungen: schwere Fehler der politischen Gegner und Sebastian Kurz. Aber selbst der beliebte junge Außenminister wird den Niedergang der Schwarzen womöglich nicht mehr aufhalten können, wenn man ihm die Konkursmasse der Partei zu spät überantwortet. Ein Zeitpunkt hierfür könnte nach der Europawahl kommen. Auch wenn es wie immer heftig dementiert wird, steht die ÖVP dann vermutlich einem alten Freund gegenüber: der Obmanndebatte.
Russland steht kurz davor auf der Krim ein stabiles
de-facto-Regime einzurichten oder die ukrainische Halbinsel gar
seinem eigenen Territorium einzuverleiben. Milizionäre sichern die
Verkehrswege, russische Soldaten sind angeblich bereits
einmarschiert. Steht Europa nun ein Krieg bevor und wer wird ihn gewinnen?
Russland besetzt unter dem Vorwand der Friedenssicherung ein
Gebiet, dessen Mehrheitsbevölkerung ihm positiv gestimmt ist, und
schafft so politische Tatsachen. Dieses Schema hat bereits in Abchasien und
Südossetien funktioniert. Nach ähnlichem Muster stehen nach wie vor
russische Soldaten in der abtrünnigen moldawischen Provinz
Transnistrien. Die lokale Bevölkerung wolle das so, man schütze den
Frieden vor einem instabilen Regime, Erklärung abgeschlossen.
Russland will ein weiteres Näherrücken von NATO und EU in seinen
Einflussbereich nicht zulassen. Georgien will in die NATO? Georgien
verliert Gebiete. Moldawien will in die EU? Russland schürt die
Minderheitenkonflikte im Land. Der Ukraine steht nun Ähnliches
bevor. Fraglich ist nur, ob das Land sich gegen die Verletzung seiner
territorialen Integrität durch den militärisch zigfach überlegenen
Nachbarn auch mit Waffengewalt wehren wird.
Die mittlerweile in Kiew regierende ehemalige Opposition hat
Präsident Viktor Janukowitsch abgesetzt und zwar zweifelsohne
verfassungswidrig. Wenn führende Politiker der Bewegung nun die
Auflösung des Verfassungsgerichtes fordern, ist das kein weltfremdes
Verhalten, wie etwa der ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz in Kiew vermutete, sondern
zielt darauf ab, die juristische Überprüfung von Janukowitschs
Sturz zu verhindert. Das Gericht hatte bereits die oppositionsfreundliche Verfassungsänderung von 2004 gekippt. Eigentlich hätte die Rada, das Parlament, für die Absetzung des Staatspräsidenten ein Untersuchungsgremium einsetzen und dann nach
Anhörung des Verfassungsgerichts mit 3/4-Mehrheit die Amtsenthebung
beschließen müssen. Nichts davon ist geschehen, sogar auf das
erforderliche Quorum fehlten letztendlich zehn Stimmen. Auf Basis der
derzeitigen Verfassung war Janukowitschs Absetzung, so brutal und korrupt er
auch gewesen sein mag, illegal. Die derzeitige Rechtslage in der
Ukraine ist also revolutionär, was Russland die Gelegenheit gibt,
sich mit dem abgesetzten aber legalen Regime zu solidarisieren. Ziel
ist allerdings nicht die Wiederherstellung verfassungsrechtlich
geordneter Verhältnisse im Nachbarland, sondern die Wahrung des
russischen Einflusses vor der eigenen Haustür. In Georgien störte
sich Moskau jedenfalls nicht daran zwei abtrünnige Provinzen im
Alleingang als selbständige Staaten anzuerkennen, ein Vorgehen, das
es im Fall des Kosovo bis heute vehement kritisiert. In all diesen Fällen gilt: Recht ist, was Moskau recht ist.
Ob Kiew sich gegen die - mittlerweile offenbar militärische -
Offensive des großen Nachbarn zur Wehr setzten kann und will ist
allerdings fraglich. Selbst wenn die neue Regierung fest genug im
Sattel sitzt, um die Kontrolle über alle Teile der Streitkräfte
auszuüben, darf deren Einsatzfähigkeit bezweifelt werden. Während
die russische Schwarzmeerflotte von ihrem exterritorialen Stützpunkt
auf der Krim aus regelmäßig Ausflüge unternimmt, liegt ihre
ukrainische Schwester meist nur vor Anker und wird gewartet. Der
Ukraine fehlt das Geld für den Schiffsdiesel, um ihre Schiffe
auslaufen zu lassen. Um die anderen Teilstreitkräfte dürfte es kaum
besser bestellt sein. Aber selbst wenn dies der Fall wäre, gegen die
russische Militärmaschinerie bliebe der ukrainischen Armee und
Luftwaffe letztlich nicht der Hauch einer Chance. Auf europäische
Unterstützung kann das Land ebenfalls kaum setzen. Weder die NATO noch die EU kann
Truppen in einen militärischen Konflikt mit Russland schicken.
Selbst die Lieferung von Material könnte zu Konsequenzen führen,
die angesichts des nuklearen Potentials der Streitparteien in West
und Ost nicht einmal angedacht werden sollten.
Was auch immer Russland mit der Krim vor hat und wie auch immer
die Ukraine darauf reagiert, das Ergebnis dürfte bereits feststehen:
Russland gewinnt.
Erst kürzlich haben mehrere Landeshauptmänner, wie einzelne von ihnen bereits zuvor, doch diesmal in seltener Einigkeit, die Steuerhoheit für die Länder gefordert. Die Vorschläge dazu sind schon lange ausgearbeitet, aber bislang schubladisert. Der Finanzminister scheint mit der Länderposition durchaus zu sympathisieren, zumal er hoffen dürfte, dass er damit seinen Allerwertesten aus dem Fleischwolf der ÖVP-Westachse retten kann. Selbst der Wiener Bürgermeister findet die Idee nicht grundsätzlich schlecht. Aber kann man den Ländern soviel finanzielle Macht einfach in die Hand drücken?
Was die Wenigsten wissen dürften: die Länder besitzen in Österreich bereits eine gewisse Steuerhoheit. Tatsächlich kommt ihnen nach dem geltenden Finanz-Verfassungsgesetz 1948 (F-VG), oder besser nach der Auslegung desselbigen durch den Verfassungsgerichtshof, ein Steuererfindungsrecht zu. Dieses ist theoretisch sogar sehr weitreichend: In seinem Erkenntnis VfSlg 3742/1960 hielt der VfGH fest, dass die Länder grundsätzlich über Steuerhoheit verfügten und diese nur durch entgegenstehende Bundesgesetze beschnitten werden könne. Nur in Österreich ist das mit der Grundsätzlichkeit so eine Sache. Grundsätzlich sind die Länder laut Verfassung ja auch für die gesamte Gesetzgebung zuständig, außer sie ist dem Bund übertragen. Und wie in der Kompetenzverteilung des Bundes-Verfassungsgesetzes, hölen auch in Sachen Steuerhoheit die Ausnahmen die Grundregel aus. Die Länder verfügen in etwa über so viel Steuerfreiheit wie die palästinenstische Autonomiebehörde. Das Ganze gestaltete sich schon früher so armselig aus, dass der VfGH sogar feststellen musste, dass es dem Land Niederösterreich auf Grundlage seines Getränke- und Speiseeissteuergesetzes 1973 gestattet sei Abgaben auf den Verpackungskostenanteil von Getränken einzuheben. Aber selbst die eigentliche Getränkesteuer wurde mittlerweile vom EuGH dahingefegt. Außer der Vergnügungssteuer blieb den Ländern nicht viel über. Ihr Steuererfindungsrecht war seitdem höchstens noch für politischen Druck - etwa als der niederösterreichische Landtag die Besteuerung von Handymasten beschloss und so deren Dezimierung erreichte - oder als humoristisches Element - wie damals als Harald Dobernig in Kärnten legale wie illegale Prostitution besteuern wollte - zu gebrauchen. Entsprechend schmal sind die Einnahmen aus diesen Direktquellen. Das Land Vorarlberg etwa lukrierte 2012 gerade einmal 9,8 Millionen Euro aus eigenen Steuern, bei einem Gesamtertrag von mehr als 1,3 Milliarden Euro.
Die Länder müssen aber trotzdem nicht Not leiden, denn der Bund versorgt sie über den Finanzausgleich wie eine nährende Mutter, die ihre Kinder auch im 94. Lebensjahr noch nicht aus dem Haus geworfen hat. Über den Finanzausgleich erhalten sie, in der Regel alle vier Jahre angepasst, was sie zum Leben brauchen. Auch hier offenbart sich wieder die Vielschichtigkeit des politischen Systems in Österreich: Eigentlich handelt es sich beim Finanzausgleich um ein Bundesgesetz. Gemäß § 3 Abs. 1 F-VG regelt die „Bundesgesetzgebung ... die Verteilung der Besteuerungsrechte und Abgabenerträge zwischen dem Bund und den Ländern (Gemeinden) und kann außerdem diesen Gebietskörperschaften aus allgemeinen Bundesmitteln Finanzzuweisungen für ihren Verwaltungsaufwand überhaupt und Zuschüsse für bestimmte Zwecke gewähren“. In Wirklichkeit marschieren die Vertreter der Länder, des Städte- und des Gemeindebundes alle Jahre wieder nach Wien um dem Finanzminister ihre Forderungen zu unterbreiten. In den Medien heißt es dann, der Finanzausgleich werde „neu verhandelt“, auch wenn eine solche Verhandlung nirgends vorgesehen ist. Tatsächlich könnte die Regierungsmehrheit im Nationalrat das Gesetz ohne irgend ein föderalistisches Zutun durchbringen, in Wirklich lässt sie sich jedoch mit Regelmäßigkeit von den Parteikollegen in den Ländern erpressen. Der Beschluss eines Finanzausgleichs ohne informellen Sanktus der Landeshäuptlinge käme einem politischen Erdbeben gleich. Längst hat sich das Konstrukt zu einer Art informeller 15a-Vereinbarung, einem Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern, entwickelt.
Das System des umfassenden Finanzausgleiches, bei dem der Bund das absolute Gros des Steueraufkommens einnimmt und an die anderen Gebietskörperschaften verteilt, gebiert in seiner Detailliertheit dabei so manches Kuriosum. So überweist der Bund dem Land Vorarlberg 39,97 Millionen Euro in acht Halbjahresraten, weil er gemäß § 9 Abs. 7 Z 5 lit. a sublit. ae Finanzausgleichsgesetz die Umfahrung Feldkirch-Süd mit Mitteln aus der Umsatzsteuer kofinanzieren muss. Auch sonst kennt die Genauigkeit des Finanzausgleiches kaum Grenzen: Das Burgenland erhält 3,156 % aus der Feuerschutzsteuer (§ 18 Abs. 2 FAG), damit ihr Haushalt im Gleichgewicht bleibt, bekam unter anderem die Steiermark 2010 1.590.523 Euro extra und Innsbruck bekommt zusätzlich 8,7% von dem was nach der Verteilung von 16,5 Millionen Euro Nahverkehrsförderung jährlich (und 0,034 % des Nettoaufkommens an den Abgaben mit einheitlichem Schlüssel) auf die anderen Gemeinden übrigbleibt für den Betrieb seiner Straßenbahn- und Omnibuslinien (§ 20 Abs. 2 Z 2).
Durch die derzeitige Situation sind die Länder kaum benachteiligt. Die Tatsache, dass seit 1945 immer eine Partei in der Regierung vertreten war, die zumindest drei Landeshauptleute stellte, macht den Bund erpressbar. Den Ländern und Gemeinden tat deshalb etwa die Abschaffung der Getränkesteuer nur halb weh. Der Bund ließ sich überzeugen ihnen den Verlust zu ersetzen. Das Wort Getränkesteuerausgleich kommt im Finanzausgleichsgesetz 2008 gleich acht mal vor. Gleichzeitig treten die Länder den Bürgern gegenüber nicht als diejenigen auf, die ihnen das Geld wegnehmen, sondern, als diejenigen, die es verteilen. Ein Landeshauptmann, der persönlich Geld an Bedürftige austeilt, ist auch ungleich sympathischer als einer, der eine Steuererhörung zu verkünden hat. Die Länder schwimmen finanziell wie Öl auf der Suppe. Das Konjunkturrisiko tragen sie nur mit, wo ihnen laut Finanzausgleich fixe Prozentanteile an Bundessteuern zustehen.
Warum wollen die Landeshauptmänner nun die Steuerhoheit? Dafür gibt es verschiedene Gründe: Zum Einen wird immer wieder die Sinnhaftigkeit der derzeitigen Form des Blutegelföderalismus infrage gestellt, bei dem der Bund als Wirt herhalten muss, zum Anderen stehen die Länder existenziell mit dem Rücken zur Wand. Sie sind gesetzgeberisch gerade noch für Volkstanzwesen, Campingplätze und Jugendschutz zuständig, ihre Hauptaufgabe liegt in der leihweisen Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben, die eigentlich der Bund selbst erledigen könnte (mittelbare Bundesverwaltung). Als Ertrinkender klammert man sich an jedes Stück Holz, das vorübertreibt. Für die Länder ist die Steuerhoheit ein solches. Wer sich selbst versorgen kann, muss sich von anderen nicht anhören, das Geld des Bundes zu verschleudern.
Den Ländern die Steuerhoheit zu geben kann durchaus zweckmäßig sein. Vor allem könnten die Finanzämter in den Aufgabenbereich der Landesverwaltungen übertragen werden. Es ist kaum verständlich, warum der Bund sich hier eine derart umfangreiche Behördenstruktur leistet ohne sie wie sonst üblich an die Länder auszulagern. Wird diesen mit der Steuerhoheit dann nur das Recht gegeben selbst Steuern einzuheben, handelt es sich um eine bloße Übertragung von Verwaltungskompetenzen. Wenn die Länder dann nur tun, was der Bund schon bisher gemacht hat, bleibt der Neuerungsfaktor begrenzt. Je nach dem wie stark die Steuergewichtung auf die Länderebene verlagert wird, könnte sich höchstens der Finanzausgleich umdrehen. Wenn der Bund auf die Finanzierung durch die Länder angewiesen wäre, verschöbe sich entsprechend auch das Machtgewicht weiter. Schon allein deshalb ist anzunehmen, dass der Gesamtstaat den Gliedstaaten nur Steuerkompetenzen geben wird, mit denen sie ihren eigenen Finanzaufwand teilweise bedecken können. Den Rest wird er ihnen wohl nach dem Motto „divide et impera“ nach wie vor über einen wie auch immer gearteten Ausgleichsschlüssel zukommen lassen. Für eine sinnvolle Steuerautonomie müssten die Länder jedoch ein umfassenderes Steuererfindungsrecht erhalten, das auch eine gewisse Steuerkonkurrenz mit sich brächte. In wie weit das gut oder schlecht ist, lässt sich am Beispiel der Schweiz ablesen, wo sich die Kantone einen stärkeren Steuerwettbewerb liefern, als er unter EU-Staaten zulässig wäre. Wenn einige Länder es sich leisten können Steuern zu senken, um Betriebe aus Nachbarländern anzulocken, deren angespannte Budgetsituation dies nicht zulässt, könnte sich der wirtschaftliche Gegensatz in Österreich verschärfen. Andererseits sind Konkurrenzsituationen auch immer Versuchslabore aus denen Best-Practice-Beispiele hervorgehen können.
Realpolitisch hängt nun alles von der Frage ab, ob die SPÖ bei diesem mehrheitlich schwarzen Projekt mit ins Boot kommt und ob die Regierung sich dann eine Zweidrittelmehrheit im Parlament arrangieren kann. Zumindest Michael Spindelegger scheint den innerparteilichen Erfolg ziemlich nötig zu haben. Immerhin muss er schon betonen, dass er auch noch da ist, wenn er meint, die ÖVP-Position zur Steuerhoheit sei „ein gemeinsamer Vorschlag mir mir“.
Auch heuer wieder wird es bereits zum vierten Mal (nach 2010, 2011, und 2012)
den obligatorischen Adventkalender ohne preußisches Fugen-s geben. Diesmal wirdmet er sich den beiden österreichischen Kardinalstugenden
schlechthin: dem Querulantismus und dem Opportunismus. Freuen Sie sich also auf kurze Geschichten voller Vernaderung, Machtvergessenheit, Rechthaberei und Penetranz. Einen fröhlichen österreichischen Advent!
Die guten Querulanten
In
diesem Adventkalender sind Opportunisten wie Querulanten nicht gut
weggekommen. Während einem über Erstere auch schwerlich etwas Positives
einfällt, kann man Letzteren doch den einen oder anderen guten Zug
zusprechen - wenn man mal von den Briefbombern absieht. Immerhin würden
heute wohl Kraftwerke in Zwentendorf und Hainburg stehen, wenn sich
nicht genügend Leute zum querulieren gefunden hätten. Und Hermann
Gmeiner, der Gründer der SOS-Kinderdörfer, wurde mehrfach von der
Polizei einvernommen. Er hatte es gewagt massenweise Spendenaufrufe zu
verschicken und geriet in den Verdacht lästig zu werden. Als Sinnbild
des guten österreichischen Querulanten schlechthin könnte man die
Theaterfigur des Fleischhauers Bockerer sehen. Der Anti-Herr-Karl
wurschtelt sich durch die NS-Zeit und beschwert sich bei NS-Behörden
ebenso wie bei der russischen Besatzung. Ein Querulant war auch Leopold
Figl, als er seine erste Regierungserkärung vor dem Nationalrat, die von
den Alliierten zensuriert und umgeschrieben worden war, in seiner
Originalfassung hielt. Man sah es ihm nach, er war ja ein Österreicher.
„Karli hast eh das Bild des Führers in die Auslag gem?“
„Na! Wieso? Hängt eh da Sauschädl drinnan!“
Wussten Sie schon?
Die taiwanesische Verfassung kennt nicht drei sondern fünf Staatsgewalten.
23. Dezember Der mörderische Querulant und die Post
Wenn
der Querulant sich schlecht behandel fühlt schreibt er Briefe. Wenn man
auf die nicht entsprechend reagiert, kann es sein, dass er dickere
Briefe schreibt, mit Zünder und Sprengstoff. Zu dieser Art von
Querulanten gehörte nicht nur Theodore Kaczynski sondern auch Franz
Fuchs. Der Ingenieur aus Gralla hielt mit seinen Mordanschlägen nicht
nur die österreichische Öffentlichkeit, sondern auch die Post in Atem.
Um seine tödlichen Kuverts frühzeitig zur Detonation zu bringen,
entschieden die Polizei und das Unternehmen Funksender in einigen
ausgewählten Briefkästen anzubringen. Durch sie sollten die
elektronischen Zünder bereits beim Einwurf auslösen. Leider warf der
Attentäter nie einen seiner Briefe in einen der präparierten Kästen.
Dafür wurden Birefträger beobachtet, die fleißig Umschläge
hineinsteckten und wieder herauszogen. Um die Aktion geheim zu halten
hatte die Post ihren Untergebenen mitgeteilt, es handle sich bei den
installierten Geräten um Briefzähler. Da einige Postillione fürchteten
durch zu niedrig frequentierte Briefkästen arbeitslos zu werden,
versuchten sie daher die vermeitliche Zählmaschine auszutricksen. Franz
Fuchs sprengte sich später ganz ohne fremde Hilfe die Hände weg.
Österreich hatte wieder Ruhe, die Post auch.
Wussten Sie schon?
Der norwegische König Harald V. und sein belgischer Ex-Kollege Albert II. sind Cousins.
22. Dezember Innitzers Grüße
Theodor
Innitzer war von 1932 bis zu seinem Tod 1955 Erzbischof und Kardinal
von Wien. Der ursprünglich vom Vatikan favorisierte Kandidat hatte
abgesagt, Innitzer war zweite Wahl. Bekannt wurde er vor allem durch
sein Verhalten während des Anschlusses. Zunächst unterschrieb er eine
Erlärung die selbigen guthieß und unterzeichnete ein Begleitschreiben
mit „Heil Hitler“. Insgesamt dreimal unterschrieb er Dokumente mit
diesem Gruß. Der Vatikan zitierte ihn nach Rom, wo er einen Widerruf
unterschreiben musste. Innitzers naive Hoffnung, sein Entgegenkommen
würde der Kirche im Dritten Reich eine privilegierte Stellung einräumen,
zerschlug sich bald. Der NS-Staat hob das Konkordat auf und verbot
katholische Vereine. Spät aber doch kam er zu sich. In einer Andacht vor
Jugendlichen im Stephansdom predigte er: „Es gibt nur einen Führer,
Christus … Geht nach Hause und sagt das euren Eltern.“ Als Racheaktion
verwüstete die Hitlerjugend darauf das erzbischäfliche Palais. Die Nazis
zerschnitten dabei ein Christusbild mit Messern, es blieb bis heute
unverändert.
Wussten Sie schon?
Der
deutsche Friedhof in Rom, der Campo Santo Teutonico, gehört einer
Nationalstiftung deren Vorsitzender, als Nachfolger der römischen und
österreichischen Kaiser, der österreichische Bundespräsident ist.
21. Dezember Die Staatsvertragsquerulanten
Der
Staatsvertrag sollte der große Schlussstein in Österreichs
Unabhängigkeitsbestrebungen nach 1945 werden, ließ aber bekanntlich eine
Weile auf sich warten. Die Verzögerung war, entgegen der generellen
Meinung, aber nicht nur den Sowjets, sondern auch den Amerikanern
anzulasten. Sie schätzten Österreich als Durchgangsland zwischen den
NATO-Partnern Deutschland und Italien und fürchteten dessen
Neutralisierung. Zwischenzeitlich verlangte sogar Brasilien vor der UNO
die österreichische Unabhänggkeit bald wiederherzustellen. Den Russen
konnte man den Staatsvertrag schließlich mit Öllieferungen und dem
Versprechen der Neutralität abkaufen. Mit dieser freundeten sich
letztendlich auch die Amis an, zumal sie, wie die Sowjets, nicht im
Traum daran dachten sie im Kriegsfall zu respektieren. Das war im
Übrigen auch der Grund, warum die deutsche Botschaft dem Auswärtigen Amt
empfahl zur österreichischen Neutralität keine Stellungnahme abzugeben.
Man sei vielleicht in Zukunft gezwungen diese zu missachten. Den
Österreichern war es vor allem wichtig eine Passage aus dem Vertrag zu
bekommen: die zur Schuldfrage. In der Vorverhandlungen war es nicht
möglich gewesen der Sowjetunion dies abzuringen. Sie hielt an der
Mitschuld Österreichs, die von ihr bereits in die Moskauer Deklaration
reklamiert worden war, fest. Die Österreicher versuchten es weiter.
Tatsächlich gelang es Außenminister Leopold Figl, quasi auf den letzten
Abdruck, am Vortag die Passage streichen zu lassen. Österreich hatte
sich von der rechtlichen Verantwortung befreit, von de moralischen eher
nicht.
Wussten Sie schon?
Minister können in Österreich nicht Verfassungsrichter sein, Staatssekretäre schon.
20. Dezember Land der Verräter
Die
grauslichste Form des Opportunismus ist der Verrat, leider auch eine
Disziplin in der die Österreicher nicht unbeschlagen sind. Wenn man
einmal von den bekannten Erzverrätern quislingschen Ausmaßes wie
Seyß-Inquart absieht, bleibt immer noch ein großer Rest über, von denen
die meisten zwischen '38 und '45 Karriere machen konnten. Ein Musterbeispiel war der Burgschauspieler Otto Hartmann, der in die konservative „Großösterreichische Freiheitsbewegung“ aufgenommen worden war und diese 1940 an die Gestapo verriet. Etwa 200 Mitglieder und Sympathisanten wurden verhaftet und
zwölf von ihnen hingerichtet. Hartmann erhielt 30.000 Reichsmark als
Belohnung und machte sich daran die nächste Widerstandsbewegung zu
infiltrieren, diesmal bei den Kommunisten. Auch hier gelang ihm der
Verrat, die Mitglieder wurden Verhaftet, der Anführer wurde
hingerichtet. Erst als Hartmann begann mit seiner Tätigkeit zu prahlen
wurde sein Treiben von der Gestapo selbst unterbunden. Er fand jedoch
gefällige Aufnahme bei der Wehrmacht in ähnlicher Funktion und konnte
sogar nach dem Krieg - wohlgemerkt durch seine „guten Kontakte zum
ehemaligen Widerstand“ - in den Polizeidienst des neuen Österreich
wechseln. Schließlicht verhafteten ihn die Franzosen, ein Volksgericht
verurteilte ihn zum Tode. Doch die Nachsichtigkeit der hiesigen
Entnazifizierungsmaßnahmen kam ihm zur Hilfe: Hartmann wurde bereits
1957 begnadigt und starb erst im 90. Lebensjahr 1994 in Wien.
Wussten Sie schon?
Österreich verfügt über zwei Satelliten im Weltall und hat ein eigenes Weltraumgesetz.
19. Dezember
Team BZFPKÖ
Die
Überwindungsfähigkeit Österreichischer Politiker ist praktisch
grenzenlos wenn es darum geht Liebgewonnenes hinter sich zu lassen, um
weiterhin ausgiebig dem Volk dienen zu können. Ein Paradebeispiel
hierfür ist das Konvolut an gescheiterten Weltverbesserern das seit
einigen Jahren innerhalb des rechten Parteienspektrums als Wanderpokal
herumgereicht wird. Martina Schmitz rechtfertigte ihren
FPÖ-BZÖ-TS-Wechsel mit den geänderten Arbeitsverhältnissen im 21.
Jahrhundert. Immerhin sei es keine Schande in 21 Jahren dreimal den
Arbeitgeber zu wechseln. Das mag für Installateure und Manager gelten, aber
auch für Politiker? Wenn man einen Arbeitsplatz wechselt, dann wolh
meist der Karriere wegen. Vielen freiheitlichen Politikern dürfte es da
nicht anders gegangen sein, als sie 2005 ihrem Mentor Haider in das
neugegründete BZÖ folgten nur um dann bald nach seinem Tod ihrem neuen
Anführer Dörfler und seinen Strippenziehern den Scheuchs in die
FPÖ-Tochterfirma FPK zu folgen und nach deren kurzlichen Politkunkurs
wieder in den Mutterkonzern heimzukehren. Freilich dämmerte auch den
BZÖ-Abgeordneten in Wien, die den Absprung zum FPK verpasst hatten oder
dafür zu wenig rechts waren, dass die Zukunft des danach benannten
Bündnisses nicht mehr allzu weit reichen würde. Daher suchten dann auch
die zuvor Treuesten der Treuen ihr Heil in der Flucht und zwar beim
Frank. Und weil auch der Frank nicht jünger und vor allem sein Interesse
an der Politik nicht größer wird, zerfällt auch sein Team schon wieder.
Seine Truppe in Niederösterreich hat sich für unabhängig erklärt und Sigfried Schalli ist in Kärnten zur FPÖ gewandert - ohne seine Frau natürlich.
Wussten Sie schon?
Bis
1938 war das Österreichische Staatsbürgerschaftsrecht an das
Heimatrecht in einer Gemeinde und an die Landesbürgerschaft geknüpft.
18. Dezember
Politische Wiedergänger
Wenn
so eine Diktatur das Zeitliche segnet ist das für ihre Anhänger
mitunter unangenehm. Als gelernter Österreicher macht man da vor allem
eines: Man passt sich an. Das taten auch tausende belastete und
minderbelastete ehemalige Nationalsozialisten nach 1945. Die neuen
Parteien des freien Österreich nahmen sie mit offenen Armen auf, selbst
wenn sie bei der SS gewesen oder am Spiegelgrund Kinder ermordet hatten.
Bei den Roten diente der „Bund Sozialdemokratischer Akademiker“ als
Auffangbecken für die Braunen. Dorthin verschlug es auch den
berüchtigten NS-Arzt Heinrich Gross. Selbst im ersten Kabinett Bruno
Kreiskys wimmelte es nur so vor Altnazis: Innenminister Otto Rösch war
nicht nur NSDAP-Mitglied sondern auch Lehrer an einer NAPOLA gewesen,
auch Bautenminister Josef Moser und Verkehrsminister Erwin Frühbauer
hatten eine NS-Vergangenheit. Nur Landwirtschaftsminister Johann
Öllinger, der bei der SS gendient hatte, musste nach Protesten - formal
aus gesundheitlichen Gründen - zurücktreten. Sein Nachfolger Oskar
Weihs, Minister bis 1986, war sogar schon 1932 der NS-Bewegung
beigetreten. Auch der Burgenländische Landeshauptmann Kery hatte braune
Flecken in seiner Vita. Die Sozialdemokraten standen mit ihrer
überfreundlichen Reintegration von Ex-Nazis natürlich nicht alleine.
Julius Raabs Finanzminister Reinhard Kamitz war vor 1938 für den
NSDAP-Geheimdienst in Österreich tätig gewesen. Der Tiroler
Langzeitlandeshauptmann Eduard Wallnöfer, Schwiegervater von Herwig van
Staa, hatte es gleich für besser befunden seine NSDAP-Mitgliedschaft
nach 1945 unter den Tisch zu kehren. Sie wurde erst nach seinem Tod 2005 öffentlich bekannt.
Dass die FPÖ-Obmänner Anton Reinthaler und Friedrich Peter nicht nur
einfach mal Parteigenossen gewesen, sondern tief in die Machenschaften
des NS-Regimes verstrickt waren, dürfte freilich die wenigsten
überraschen. Reintahler war Minister im Kabinett Seyß-Inquart Minister
und später NS-Reichstagsabgeordneter gewesen, nebenbei bekleidete er den
Rang eines SS-Obergruppenführers. Peter war dort Obersturmführer in
einer an massiven Verbrechen beteiligten Einheit gewesen. Sonderlichen
Opportunismus kann man den freiheitlichen Parteigranden allerdings kaum
vorwerfen, sie blieben nach '45 ihren Überzeugungen ja mehr oder weniger
treu.
Wussten Sie schon?
Erst 150 Jahre nach dem Erwerb des Landes besuchte erstmals ein Fürst von Liechtenstein das nach ihm benannte Gebiet.
17. Dezember
Nomen est omen
Wenn
die Zeit so ins Land zieht, und mit ihr die Regime, werden in einem
Land wie Österreich so einige Umbenennungen fällig. Nach 1918 mussten
logischerweise sowohl der Kaiserin-Zita-, also auch der Kaiser-Karl-Ring
weichen. Zumindest den Franz-Josephs-Kai und die Habsburgergasse ließ
man ihnen. Das Ring-Stück vor dem Parlament machte eine besonders
wechselhafte Geschichte durch vom Franzensring (Monarchie - nach dem
Kaiser) zum Ring des 12. November (I. Republik - an diesem Tag wurde
selbige ausgerufen) über den Dr.-Ignaz-Seipel-Ring (Austrofaschismus und
Beginn der II. Republik - nach dem christlichsozialen Bundeskanzler),
dann Josef-Bürckel-Ring (Nationalsozialismus - nach dem damaligen
Gauleiter) und ab 1949 Parlamentsring bis er schließlich nach dessen Tod
nach dem ersten Bundespräsidenten der Zweiten Republik benannt wurde.
Dass man gewisse peinliche Änderungen, insbesondere jene nach 1938,
zurückgenommen hat, scheint verständlich. Wer möchte denn beim Wiener
Christkindelmarkt über den Adolf-Hitler-Platz gehen? Übrigens wäre das
steirische Judenburg vom NS-Regime angeblich beinahe in Zirbenstadt
umbenannt worden, entging diesem Schicksal jedoch knapp, auch wenn der
Jude aus dem Stadtwappen weichen musste. Nach '45 waren die Österreicher
dann wie gesagt fleißig im Rückumbenennen, zum Teil sogar überfleißig.
Dass etwa der Hermann-Göring-Platz hinter der Votivkirche stante pede in
Roosevelt-Platz umbenannt wurde veranschaulicht die Wiener
Wandlungsfähigkeit wieder einmal sehr plastisch. Anderswo war man
standfester: Im niederösterreichischen Mank gibt es noch heute einen
Dr.-Dollfuß-Platz.
Wussten Sie schon?
Die Dänen verkauften 1917 ihre Westindische Kollonie auf den Antillen für 25 Millionen Dollar an die USA.
16. Dezember
Der OGH und die Querulanten
Interessanterweise
sind die Querulanten juristisch vor allem ein Fall für das
Verwaltungsrecht. Dort können sie sich austoben, dort kann ihnen mittels
Mutwillsstrafen gegebenenfalls Einhalt geboten werden. Die ordentlichen
Gerichte haben mit dererlei Menschen vor allem zu tun, wenn es um die
Justizverwaltung oder um Besachwaltungen geht. Wenn jemand nämlich ohne
Rücksicht auf die eigenen Finanzlage herumqueruliert, kann ihm ttsächlich zum eigenen Schutz vom Gericht ein
Sachwalter beigestellt werden. Laut Oberstem Gerichtshof muss es dem
unter Kuratel Gestellten dabei unmöglich sein „die notwendige Kritik und
Selbstkritik
aufzubringen, so daß er sich immer wieder in Handlungen einläßt, die ihm
schließlich zu persönlichem und materiellem Nachteil gereichen müssen“ (8Ob529/89).
Tragikomischerweise berufen Querulanten gegen Besachwaltungsurteile
dann meistens auch noch einmal bis zur Höchstinstanz, dann ist
allerdings Schluss. Die Abneigung gegen solche Leute ist bei den
Letztinstanzen dementsprechend ausgeprägt. Kein Wunder: In Deutschland
wird geschätzt, dass 80% aller höchstgerichtlichen Entscheidungen auf
Querulanten zurückzuführen sind. Dabei wird ihnen sogar eine gewisse
positive Rolle bei der Ausprägung der Rechtsordnung zugestanden. Dem OGH
sind die Leute naturgemäß zuwider. Es verwundert daher wenig, dass er
sich vehement gegen die Verfassungsbeschwerde gegen Urteile der
ordentlichen Gerichte aussprach. OGH-Präsident Eckart Ratz nannte sie
sogar eine „Querulantenbeschwerde“ (Die Presse).
Eigentlich komisch: Wenn jemand gegen ein OGH-Urteil an den VfGH beruft,
hat ja der dann den Scherben auf, ersterem könnte das getrost wurscht
sein.
Wussten Sie schon?
Kaiser Leopold I. heiratete seine eigene Nichte, die ihn auch in der Ehe weiterhin Onkel nannte.
15. Dezember
Kaiser Karl
Kaiser
Karl war keine besondere Zierde seines Geschlechtes: Von einer Biederen
Mutter erzogen blib ihm sein wesentlich weniger biederer Vater Otto
eher fremd. Bei ihm herrschte wie bei den meisten Habsburgern das
Mittelmaß vor. In seiner Katholizität wurde er höchstens noch von seiner
Frau übertroffen. Den Krieg zu beenden war er nicht in der Lage und den
Versuch den er dazu machte stritt er später ab. Als es ab 1917 dann
schon nicht mehr so gut lief, versuchte er seinen Thron zu retten, indem
er mit den Sozialdemokraten paktierte. Vom Reichsrat durch das
Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz mit umfassenden Vollmachten
ausgestattet erließ er einiges an Sozialgesetzgebung, das die
Christlichsozialen später gerne zurückgenommen hätten. Um die Roten
günstig zu stimmen begandigte er 1918 sogar den ursprünglich zum Tode
verurteilten Friedrich Adler, der zwei Jahre zuvor den k. k.
Ministerpräsidenten Graf Stürgkh erschossen hatte, und stellte ihm für
die Heimfahrt vom Gefängnis sein eigenes Auto zur Verfügung. Am Ende
halft alles nichts, Karl musste gehen und starb 1922 auf Madeira. Der
„Friedensfürst“, der 1917 den Einsatz von Giftgas am Isonzo
mittrug, wurde schließlich 2004 vom Papst selig gesprochen, er hatte eine
brasilianische Nonne von den Krampfadern geheilt.
Wussten Sie schon?
Baarle
Hertog ist eine belgische Gemeinde die aus 20 Exklaven in den
Niederlanden besthet, in denen sich wiederum sieben niederländische
Enklaven befinden.
14. Dezember
Renner II
Man
kann sich nicht mit den Themen Österreich und Opportunismus
beschäftigen und nur einmal auf Karl Renner eingehen. In der Tat ist
dieser Großmeister des politischen Richtunsgwechsels nur halb bedient,
wenn man ihn auf seine Rolle beim Anschluss Österreichs reduziert. Von
faszinierender Schillerndheit war auch sein weg zurück zur Macht im
Jahre 1945. Angeblich, so behauptete er später, habe er sich bei den
Russen nur über die Behandlung der Bevölkerung beschweren wollen. Dem
reinen Zufall war es natürlich zu verdanken, dass der damals 74jährige
beim nächstbesten Sowjetmarschall landete. Dieser, Fjodor Tolbuchin,
hatte von Stalin bereits den Auftrag erhalten nach dem alten Tattergreis
Ausschau zu halten. Beide hatten sich in ihren Schriften mit dem
Spannungsfeld zwischen Nation und Sozialismus beschäftigt, mag sein,
dass Stalin Renner daher respektierte. Jedenfalls wies er seine Truppen
an, Renner bei der Bildung einer Übergangsregierung zu unterstützen.
Dafür dankte der Staatskanzler a. D. „Seiner Exzellenz Marschall Stalin
persönlich wie im Namen der Arbeiterklasse Österreichs aufrichtigst
und ergebenst.“ Er bringe, so telegraphierte der alte Fuchs weiter, dem
Führer der Sowjetunion „grenzenloses Vertrauen“ entgegen. Der „werte
Genosse Stalin“ sprang auf die Schmeicheleien an, Renner erhielt die
volle Rückendeckung der Russen, eine Tatsache, die zwar die
Westalliierten mehr als misstrauisch gegenüber seiner Regierung machte,
Österreich aber mittelfristig eine einheitliche Führung sicherte und
es somit vor der Teilung bewahrte. Renners Schwager bestätigte später
das Kalkül hinter dessen Handeln. Er habe „die Russen fein
hineingelegt.“
Wussten Sie schon?
Bis 1891 war die Prager Zeit die offizielle Zonenzeit der österreichisch-ungarischen Monarchie.
13. Dezember
Schlimmer geht's nimmer - der Herr Karl
Ein
Freund von Helmut Qualtinger arbeitete in einer Greißlerei, da gab es
einen Lageristen, so fing die Sache an. Aus den Aussagen des genannten
Herrn und weiteren Essenzen des österreichischen Vor-, Während-, und
Nachkriegsopportunismus schmiedete Qualtinger gemeinsam mit Carl Merz
den Herrn Karl. Qualtinger war auf Skandale abonniert: Bei der Aufführung
seines ersten Stücks musste die Polizei ausrücken, weil das Publikum
lautstark die Todesstrafe für den Autor forderte. Die Reaktionen auf das
Portraits des damaligen Durchschnittsösterreichers - außen rot, innen
braun und immer ein bisserl betrunken - waren ebenfalls aufbrausend bis
hysterisch. Die Telefonleitungen des ORF, der das Ein-Mann-Stück
ausgestrahlt hatte, liefen heiß. Die FAZ berichtete, man haben den
Österreichern „mehr Wahrheiten ins Gesicht“ gehalten, „als sie während
der
letzten 16 Jahre... zu hören bekamen.“ Der Spiegel konstatierte der Herr
Karl sei ein „unsympathischer Dickwanst mit talmigoldenem Wiener-Herzen
auf dem
unrechten Fleck; er geht mit biedermännischem Charme über Leichen,
stets bereit zum Mitlaufen.“ Ein Bild das sich beim Lesen des Stücks nur
bestätigt:
„Da war a Jud im Gemeindebau, a gewisser
Tennenbaum. Sonst a netter Mensch. Da ham's so Sachen gegen de Nazi
g'schrieben auf de Trottoir .. und der Tennenbaum hat des aufwischen
müssen. Net er allan, de anderen Juden eh aa... i hab ihm hingführt,
dass ers aufwischt. Der Hausmeister hat glacht, er war immer bei a Hetz
dabei. ... Nochn Kriag is er zurückgekommen. Der Tennenbaum. Ich grüße
ihn. Er schaut mich net an. Hab i ma denkt: na bitte, jetzt is er bees,
der Tennenbaum. Dabei: Irgendwer hätt's ja wegwischen müssen!“
Der
Versuch, den Österreichern einen Spiegel vors Gesicht zu halten,
verfehlte auch diesmal seine Wirkung nicht. Ein führender Politiker ließ
einem der Zuständigen im ORF ausrichten, er gehöre nach Sibirien und
Qualtinger erhielt wieder einmal Morddrohungen.
Wussten Sie schon?
Mit den „Wiener Lokalbahnen Cargo“ besitzt die Stadt Wien ein eigenes Eisenbahngütertransportunternehmen, das europaweit tätig ist.
12. Dezember
Der Pornojäger
In
der Liste der großen österreichischen Querulanten nimmt Martin Humer
eine besondere Stelle ein. Die als Pornojäger bekannt gewordene
erzkatholische Rampensau war nicht nur gegen die liederliche Darstellung
menschlicher Fleischeslust, sondern auch gegen Abtreibung,
Sexualerziehung, Prostitution und Homosexualität zu Felde gezogen. Sein Pornoarchiv füllte - zu rein wissenschaftlichen Zwecken
versteht sich - drei Räume seiner Wohnung. Die Opferbereitschaft Humers
war dabei grenzenlos. Irgendwer müsse schließlich „die schwere Arbeit auf
sich nehmen und das alles sichten.“ Ein Standard-Artikel beschreibt
seine Tätigkeit recht eindrucksvoll:
„Er habe, klagte der gottesfürchtige Wächter, ein hartes Los: Mit dem
ersten Hahnenschrei stehe er auf – und zöge sich den ersten Porno rein.
Dann erst habe er Zeit für das Morgengebet. Dann gäbe es noch ein zwei
Pornos, dann Frühstück. Zwischen den Vormittagspornos, einer kleinen
Andacht und dem Mittagessen setze er Schriftsätze auf.“ Standard
Darsteller, Regiseure, Erotikshopbesitzer und Trafikanten: Humer
zeigte sie alle an, auch wenn die Justiz an seiner Tätigkeit ein eher
untegeordnetes Interesse zeigte. Diese - so der nebenberufliche Jugendschutzbeauftragte
von babycaust.de - sei schließlich korrupt. Doch auch die von ihm
initiierte Unterschriftensammlung gegen (!) den Rücktritt von Kurt Krenn
zeigte keine Wirkung. Immerhin in Vorarlberg schenkte man ihm gehör.
Dort gelang es ihm in den 80ern ein polizeilich kontrolliertes
Jugenverbot gegen ein deutsches Aufklärungsstück zu erwirken. Humer
bestritt, bis zu seinem Tod 2011, seine weitere Karriere mit der
Zerstörung moderner Kunst, dem Abladen von Mist vor dem Burgtheater und
der Leugnung des Holocaust. Kreuz.net wird ihn vermissen.
Wussten Sie schon?
Die heute in Serbien liegende Stadt Subotica hieß bis 1918 Maria-Theresiopel.
11. Dezember
Österreich, hier wird Ihnen versprochen
Österreich
ist das Land der unbegrenzten Versprechungen, wohlgemerkt auch jenes
der bregrenzten Haltungen. Als nach dem Ersten Weltkrieg in Kärnten über
den Verbleib bei Österreich abgestimmt wurde, schwor man den
slowenischsprachigen Einheimischen das Blaue vom Himmel herab.
Zweisprachige Schulen, Gleichberechtigung, von Ortstafeln gar nicht zu
reden. Kaum hatten sie ihr Kreuzerl gemacht, waren die Versprechungen
vergessen. Ähnlich ging es dem Burgenland. Um beim Anschluss des Landes
und insbesondere bei der Ödenburger Abstimmung auch den Adel auf die
österreichische Seite zu ziehen, wurde bei der Übertragung der
Bundesgesetze auf das Burgenland das Adelsaufhebungsgesetz von 1919
absichtlich aufgeklammert. Immerhin wollte man nicht eine Familie,
nämlich die Esterhazys, verärgern, der mehr als die Hälfte des ganzen
Burgenlandes gehörte. Kaum war das Gebiet österreichisch und Ödenburg
verloren, war die Sache ebenso gegessen wie die Selbstbestimmungsrechte
der Kärntner Slowenen. Allerdings wurde erst mit dem Ersten
Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz 2008 auch die Gültigkeit der
Adelsaufhebung im Burgenland ex lege festgestellt. Manchmal dauert es
hierzulande sogar lange, bis Versprechungen gebrochen werden.
Wussten Sie schon?
Der Turm des Neuen Doms in Linz sieht deshalb so gedrungen aus weil er,
wie alle Gebäude in der österreichisch-ungarischen Monarchie, nicht
höher als der Stephansdom in Wien sein durfte.
10. Dezember
Leg dich nicht mit den Bauern an
Sie
sind im Nationalrat mehr als überrepräsentiert und bilden ein Bollwerk
innerhalb der ÖVP: die Bauern. Ob es darum geht den günstigeren
Agrardiesel zu verteidigen oder neue
Landwirtschaftsflächenbemessungsmethoden der EU zu kritisieren, die
Standesvertreter der österreichischen Agrarökonomen stehen stets zur Stelle. Selbst der Verfassungsgerichtshof muss dran glauben, wenn er
sich erdreistet das vor Jahrzehnten illegal übertragene Staatseigentum
der Agrargemeinden den Eigentümern zurückzugeben. Aber auch die eigene
Zunft ist vor dem Bauernbund in Verbindung mit seiner Zwillingsschwester - der Raiffeisenbank - nicht sicher, wie folgendes Beispiel aus der Judikatur des Obersten Gerichtshofes eindrucksvoll
belegt: „Im Jahr 1987 wurden etwa 20.000
bis 25.000 t Bruchreis nach Österreich importiert. Damit konnte anderes
Futtergetreide zu 100 % ersetzt werden, so daß dieses jetzt exportiert
werden mußte. Das führte im folgenden Jahr wegen des Ansteigens
gestützter Getreideexporte zu einer Erhöhung des
Verwertungskostenbeitrages für die einzelnen Landwirte. Im Frühjahr 1987
kam es deshalb zu einer Protestwelle der Bauernschaft. Über diese
Usmtände wurde damals sowohl in der Fach- als auch in der Allgemeinen
Presse wiederholt berichtet; sie waren daher jedem Landwirt bekannt. Im
Zusammenhang mit den Importen von Bruchreis gab es im Raum Grieskirchen
in Peuerbach eine Bauerndemonstration. Dort hatte ein Landwirt völlig
legal Bruchreis gekauft; er wurde deshalb von Bauernbundfunktionären als
"Querulant und Streikbrecher" hingestellt. Es kam sogar zu einer
Blockade seiner Laderampe, die erst wieder mit Hilfe der Gendarmerie
freigemacht werden konnte. Angesichts des Unmutes in der Bauernschaft
nahm der Raiffeisensektor von Importen von Bruchreis Abstand, obwohl sie
wirtschaftliche Vorteile gebracht hätten. Im Jänner 1988 erließ das
Wirtschaftsministerium - offenbar auf Vorschlag der Präsidentenkonferenz
der Österreichischen Landwirtschaftskammern - eine Notverordnung,
welche die Jahresimporte von Bruchreis auf 22.500 t für die
Brauindustrie und 2.500 t für sonstige Zwecke begrenzte.“ 4Ob71/90
Wussten Sie schon?
1918 waren auch die Namen „Deutsche Alpenlande“, „Hochdeutschland“ ,
„Donau-Germanien“ , „Treumark“ , „Deutsches Friedland“ und „Norische
Republik“ für den Staat Österreich im Gespräch.
9. Dezember
Da Papa wird's scho richten
Felix
Hurdes war ein engagierter Österreicher und ÖVP-Politiker. 1945 begann
er seine Nachkriegskarriere als schwarzer Generalsekretär,
Unterrichtsminister, Abgeordneter und Rechtsanwalt. Als gelernter
Österreicher war er natürlich hervorragend vernetzt, bis zu einem Grad
den man hierzulande als Verhaberung bezeichnen könnte. Man konnte ihn
auf allen Veranstaltungen finden, die man als Mensch mit Einfluss - vor
allem wenn man diesen zu behalten gedachte - zu jener Zeit besuchen
musste. Von ihm stammt daher auch der vielsagende Satz „Nehmt's mir net
übel, wenn i' heut net mehr aufsteh. Das ist heut' mein vierter Ball.“
Als der Sohn des damaligen Nationalratspräsidenten Hurdes in einen eher
ungustiösen Autounfall verwickelt war, erschien es dem Herrn Papa
opportun nach österreichischer Manier die Sache auszubügeln.
Dummerweise wurde die Geschichte öffentlich, ein Parlamentsmitarbeiter,
der darin verwickelt gewesen sein soll, wurde zur Strafe in den
Kohlenkeller verbannt. Die Kaberettisten Bronner und Qualtinger griffen
die Story auf und verwerteten sie in ihrem Lied „Der Papa wird’s schon richten“,
das in einer ORF-Sendung live ausgestrahlt wurde. In der Volkspartei
begann man die Messer zu wetzen. Hurdes Amt als Präsident des
Nationalrates endete noch im selben Jahr mit Ablauf der
Legislaturperiode.
Wussten Sie schon?
Die Mitteleuropäische Zeit wurde in Frankreich erst mit dem deutschen Einmarsch 1940 eingefüht, Monaco folgte fünf Jahre später.
8. Dezember
Wie die ÖVP beinahe die FPÖ geschluckt hätte
Bei
der Nationalratswahl 1945 waren die ehemaligen Nationalsozialisten von
der Wahl ausgeschlossen worden, ein Verbot das für den Urnengang 1949
fallen sollte. Entsprechend intensiv bemühten sich ÖVP und SPÖ um die
Stimmen der „Ehemaligen“. Vor allem die Volkspartei versuchte das
scheinbar bürgerliche Lager zusammenzuhalten und versammelte durch ihren
Minister Alfred Maleta einige Ex-Nazis im Haus dessen Schwiegervaters
in Oberweis in der Nähe von Gmunden. An der Besprechung nahmen unter
anderem Ernst Wührer, der Asjutant Kaltenbrunners und der NS-Professor
Taras Borodajkewycz teil. Der ÖVP lag daran die Gründung eines
Sammelbeckens der Ehemaligen zu verhindern, aus diesem Grund wurde mit
den Braunen für den Fall ihres Engagements für die Schwarzen fleißig um Posten geschachert. Der ebenfalls anwesende
spätere Bundeskanzler Julius Raab soll bei der
Gelegenheit die Bemerkung fallen gelassen habe, er sei ohnehin nie
Demokrat gewesen. Borodajkewycz verlangte die Ablösung des
parteilosen Justizministers Gerö, der von den Nazis als Halbjude
verfolgt worden war. Außerdem sollte der nächste
Bundespräsidentschaftskandidat der ÖVP mit Unterstützung der Altnazis
ausgewählt werden. Als Draufgabe verlangte man schließlich angeblich noch
25 Abgeordnetensitze über die ÖVP-Liste zu bekommen und diese vom
Klubzwang freizustellen. Die Forderungen waren der ÖVP letztendlich doch
zu hoch, vor allem nachdem das Gespräch in der Öffentlichkeit bekannt
geworden und schwer kritisiert worden war. Die SPÖ forcierte gleichzeitig die Gründung einer Auffangpartei für ehemalige NSDAP-Anhänger, vor allem um der ÖVP zu schaden. Als Konsequenz trat der
Verband der Unabhängigen, der 1956 in die FPÖ überging, bei der
Nationalratswahl 1949 an und zog mit 16 Abgeordneten ins Parlament ein. Der Rest ist Geschichte.
Wussten Sie schon?
Elisabeth Plainacher (1513-1583) war die einzige Person, die in Wien als Hexe hingerichtet wurde.
7. Dezember
Querulantoptimus Renner
Ein Historiker hat einmal gemeint
Karl Renner habe den Opportunismus ins Großartige gesteigert, dem
kann kaum widersprochen werden. Immerhin stimmte er in einem
Zeitungsinterview 1938 dem Anschluss zu nur um ihn dann in der
österreichischen Unabhängigkeitserklärung als militärischen
Überfall mit Unterstützung einer „nazifaschistischen Minderheit
im Innern“ darzustellen. Wenig bekannt ist allerdings dass Renner,
gestützt auf die Opferthese, von den Deutschen Reparationen
verlangen wollte. Angeblich hatte er sogar an Gebietsabtretungen –
das deutsche Eck sei im Gespräch gewesen – gedacht. Die Alliierten
hielten das ganze jedoch ebenso für eine Schnapsidee wie naturgemäß
die Deutschen. Adenauer soll gemeint haben, wenn die Österreicher
Reparationen forderten werde er ihnen die Gebeine Hitlers schicken.
Von einer weiteren Vertiefung der Thematik wurde
österreichischerseits abgesehen, immerhin hatte man schon das
gesamte deutsche Eigentum im Land verstaatlicht.
Wussten Sie schon?
Bad Sauerbrunn war die erste de facto Hauptstadt des Burgenlandes.
6. Dezember
Abwehrkrampf
Kaum ein politischer Konflikt
war in der Zweiten Republik so virulent wie der Ortstafelstreit in
Kärnten. Dabei sind die Rollen scheinbar gleich verteilt:
slowenischsprachige gegen deutschsprachige Kärntner, die Windischen
irgendwo dazwischen. So schwarz-weiß ist das Bild vom gespaltenen
Kärnten nun doch wieder nicht. Wirft man einen scharfen Blick auf
die Volksabstimmung von 1920 findet man dort jede menge
opportunistisches Stimmverhalten. Die slowenischen Frauen sollten mit
dem Hinweis auf die Wehrpflicht im SHS-Staat zur Stimmabgabe für
Österreich motiviert werden. Sonst, so die Propaganda, müssten ihre
Söhne für König Peter in den Krieg. Tatsächlich was die
Abstimmungszone A genau so bemessen worden, dasss sie an das
Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen gefallen wäre, wenn
alle slowenischsprachigen Einwohner entsprechend abgestimmt hätten,
was sie aber nicht taten. Allerdings unterstützten unerwartet viele
Kärntner in der mehrheitlich deutschsprachigen Gemeinde Ferlach den
Anschluss an das spätere Jugoslawien und zwar ebenfalls wegen der
Wehrpflicht. In Ferlach werden traditionell viele Waffen hergestellt.
Von der südslawischen Wehrpflicht erhoffte man sich einen besseren
Absatzmarkt als vom österreichischen Berufsheer.
Wussten Sie schon?
Da in Louisiana als ehemaliger französischer Kolonie nach wie vor in
weiten Teilen Recht auf Basis des Code Napoleon gilt, haben Anwälte aus
anderen US-Bundesstaaten dort keine Zulassung.
5. Dezember
Statthalters Linsensuppe
Arthur
Seyß-Inquart war ein gebürtiger Sudetendeutscher, der in Wien als
Rechtsanwalt diente bis er sich entschied Nationalsozialist zu werden.
Als sich die Österreicher entschieden Österreich an den Teufel zu
verschachern war Herr Seyß-Inquart zur Stelle um die Abwicklung zu
erledigen. Die Deutschen verlangten ein Telegramm mit dem der
Bundespräsident Willhelm Miklas deutsche Truppen anfordern sollte. Seyß
konnte ihn nicht überreden, weshalb man in Berlin so tat als wäre ein
entsprechendes Telegramm angekommen und darauf antwortete. Als er dann
auf irgendeine Weise Kanzer geworden war versuchte er noch den Einmarsch
aufzuhalten, vergebens. Bald war er nur noch Reichsstatthalter, ein
österreichischer Quisling. Der Schriftsteller Joseph Roth schrieb ihm
aus seinem frabzösischen Exil einen Brief in dem er sein Ausscheiden aus
der österreischen Armee verkündete, um jeder Gefahr entgegenzutreten in
einer deutschen Soldatenliste geführt zu werden. Er hoffe, so Roth, mit
seinem Anliegen nicht zu hohe Ansprüche an Seyßes Skrupelhaftigkeit zu
stellen, zumal er sein Land „um das Linsengericht einer Statthalterei“
verkauft habe. Er fürchte außerdem seine militärischen Auszeichnungen
könnten zu seiner Einberufung führen:
„...ich
habe niemals von meinen Auszeichnungen gesprochen, Herr Statthalter,
sondern ich spreche von ihnen in diesem Augenblick erst, in dem Sie mich
durch Ihren Mangel an menschlicher Ausgezeichnetheit mittelbar
veranlassen, Ihnen zu sagen, daß meine soldatischen Eigenschaften in der
Stunde des Abenteuers, das Ihr Führer vorbereitet, nicht Ihrer
österreichischen Statthalterei und nicht dem jüngst erfundenen und
erzwungenen neuen „Großdeutschland“ dienen werde, sondern dessen
Feinden... Ich will es vermeiden, daß ich etwa eine Auszeichnung von
einem österreichischen Statthalter Ihrer Art erhalte, und bitte Sie, zur
Kenntnis zu nehmen, daß ich kein österreichischer Soldat mehr bin.“
Arthru
Seyß-Inquart wurde in der Folge zum Statthalter der Niederlande und
schließlich für seine Beteiligung am nationalsozialistischen Völkermord
von einem Nürnberger Scharfrichter zum Tode befördert. Man könnte fast
glauben es gäbe sowas wie Gerechtigkeit.
Wussten Sie schon?
Im Schweizer Kanton Graubünden gab es früher für Katholiken und
Protestanten gertennte Regierungen, bis hin zu den Postdiensten.
4. Dezember
Der Obersthofopportunist
Am
Hof der Habsburger war opportunistisches Verhalten an der Tagesordnung.
Je nach Rang und Amt versuchten die diversen Schranzen sich gegenseitig
eins auszuwischen beziehungsweise dem Mitglied des kaiserlichen Hauses,
unter dessen Protektion sie standen, damit zu dienen in dem sie dessen
Feinde zu den eigenen zu machten. Unter all diesen Schattengestalten
nahm Fürst Alfred von Montenuovo eine besondere Stellung ein. Er war ein
Enkel aus zweiter Ehe der Erzherzogin Marie-Louise, der vormaligen
Gattin Napoleons, und Obersthofmeister Kaiser Franz Josephs sowie dessen
Nachfolgers Karl. Wer zum Kaiser wollte, musste an ihm vorbei.
Besonders eindrücklich findet sich dieser Umstand in Joseph Roths Roman
Radetzkymarsch beschrieben, in dem der Bezirkshauptmann von Trotta
versucht eine Audienz zu erhalten, um seinen Sohn zu retten. Der
Obersthofkeister hatte einen Erzfeind, das war der Erzherzog-Thronfolger
Franz Ferdinand. Wie die Großmutter Montenuovos hatte auch dieser
morganatisch, also unter Stand geheiratet, nämlich eine Gräfin Chotek,
die spätere Herzogin von Hohenberg. Der Standesunterschied wurde unter
den scharfen Augen des kaiserlichen Hofbeamten stets hervorgestrichen.
Die Gattin Franz Ferdinands musste vor jedem Mitglieg des Kaiserhauses
den Hofknicks machen. Außerdem durften der Thronfolger und seine Frau
laut Protokoll nicht im selben Wagen fahren. Doch Sarajevo war weit weg
von Wien und weit weg von Montenuovo. Die seltene gemeinsame Autofahrt
wurde auch Sophie von Chotek zum Verhängnis, die Verachtung des
Obersthofmeisters bekam sie dafür selbst noch im Tod zu spüren. Er
erließ folgende Anordnung: „Weiland Ihre Hoheit Herzogin von Hohenberg
kann als nicht ebenbürtige Gemahlin nicht mit einer Hoftrauer betrauert
werden.“ Ihr Sarg wurde einen halben Meter tiefer gestellt als der ihres
Ehemannes und davor wurden ein Paar Handschuhe und ein Fächer
hingelegt, die Insignien einer Hofdame.
Wussten Sie schon?
Die Queen hat eine leichte Sonnenallergie, die Konsequenz einer
Erbkrankheit, deren schwerere Form George III. zeitweise geisteskrank
und regierungsunfähig machte.
3. Dezember
Der Querulant im österreichischen Recht
Ein
Land, in dem dem Querulantismus publizistische Denkmäler wie „Der
Bockerer“ errrichtet wurden und in dem man ihn quasi
zum Nationalethos erhoben hat, bedarf selbstverständlich detallierter
gesetzlicher Bestimmungen zur Eindämmung desselben. Da der Österreicher
von Natur aus obrigkeitsgläubig und reaktionär eingestellt ist, bildet
diese Form des legalen Widerstandes gewissermaßen ein natürliches
Regulativ. Als Querulant kann man unter vollständiger und demütiger
Beachtung aller staatlichen Autoritäten selbigen das Leben zur Hölle
machen. Nichts ist für einen Beamten so schrecklich wie ein Bürger, der
hartnäckig auf seinem (vermeintlichen) Recht besteht. Um solche
Einschreiter loszuwerden, lauert der geplagte Staatsdiener wie ein
Raubtier darauf, dass sein Peiniger den entscheidenden Fehler begeht: Er
muss sinnlose Eingaben machen. Solange er nur nervt, aber sich auf
Gesetze berufen kann, bleiben dem Amt die Hände gebunden. Andernfalls
kann es mit Mutwillensstrafen zurückschlagen. § 35 des Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetzes statuiert, dass gegen „Personen, die
offenbar mutwillig die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder in
der Absicht einer Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben
machen“ die Behörde eine Bußen bis zu 726 Euro (10.000 Schilling)
verhängen kann. Laut Verwaltungsgerichtshof dient dieses „Mittel zur
Sicherung einer befriedigenden, würdigen und rationellen Handhabung des
Verwaltungsverfahrens“. Die gesetzliche Keule zur Wahrung der Würde des Verfahrens kommt etwa dann zu tragen, wenn jemand seine
Parkstrafe in 17 Einzelraten überweist oder wenn ein Anwalt sich beispielsweise telefonisch und schriftlich beschwert (VwGH 95/19/1706). Es ist wohl verständich, dass ein Höchstgericht genervt
reagiert, wenn jemand ständig versucht die Erhebung der Einkommenssteuer
als Akt unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu
bekämpfen (VwGH 0187/77).
Für den Bürger kann es auch ungemütlich werden, wenn er einen Bescheid
anfechten will, weil die Unterschrift des Beamten unleserlich sei
(besonders Beachtenswert die Definition des Begriffes Unterschrift durch
das Gericht: VwGH 94/10/0013).
Auch sollte man davon Abstand nehmen sich beim Verwaltungsgerichtshof
darüber zu beschweren, dass der Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde
über den Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen hat, da verliert selbst
der Verwaltungsgerichtshof die Geduld (VwGH 93/01/0325). Aber, „what goes around comes around“: Die mitunter schlimmsten Querulanten sind pensionierte Beamte, die sich am Staat rächen wollen:
„Der
Antragsteller, der als rechtskundiger Beamter des Bundes
(Legationsrat) zum 1. Jänner 1993 in den Ruhestand versetzt worden war,
hat seit 1992 ca. 530 Beschwerden und Anträge beim
Verwaltungsgerichtshof eingebracht (Stand 1. Juni 1998). Er betrachtet
dies eigener Aussage zufolge als ,Beitrag zum Beschäftigungspaket der
Bundesregierung, um 57 Planstellen auszulasten´ ... an anderer Stelle
hat er darauf verwiesen, daß ,die kommenden 30 Jahre dem
Vergeltungssekkieren der Justiz gewidmet´ seien.“ (VwGH 98/10/0183)
Wussten Sie schon?
Wer in Österreich ab dem 1. Juli 1926 in Kronen und nicht
in Schilling abrechnete, wurde laut Gesetz mit 60.000 Kronen Strafe
belegt.
2. Dezember
Wie Kaiser Franz sein Volk beschiss
Kaiser
Franz, dem sein beamtischer Repressionsapparat den Beinamen „der Gute“
verpasst hat, war ein geplagter Mann. Sein ältester Sohn war ein
epileptischer Trottel, seine Tochter mit dem imperialen Parvenü Napoleon
verheiratet, mit dem er auch noch permanent im Clinch lag und zu guter
Letzt war er auch noch über beide Ohren verschuldet. Mit seinem Volk
hatte er es sich auch schon verscherzt. Den Tirolern und Vorarlbergern
hatte er 1809 per Handschreiben versichert, dass ihre Heimat „nie mehr
von dem Körper des Oesterreichischen Kaiserstaates soll getrennt
werden“, zwei Monate später musste er sie im Frieden von Znaim den
Bayern überschreiben. Als ihm sein Schwiegersohn auch noch eine enorme
Summe als Reparationszahlung abnötigte, war der gute Franz endgültig
erledigt. Er hatte den Krieg großteils über die Ausgabe von Papiergeld
finanziert, das er nun um 80% abwerten ließ. Seine Untertanen verloren
damit vier Fünftel ihrer Ersparnisse, der Staat denselben Teil seiner
Schulden. Franz zog aus der Miesere jedoch keine nachhaltigen Lehren.
Schon fünf Jahre später war der Staat erneut pleite, diesmal nicht nur
wegen der Kriegskosten, sondern auch aufgrund der enormen Summen, die
die Abhaltung des Wiener Kongresses verschlang. Nun ließ der Kaiser das
Papiergeld vorübergehend ganz abschaffen. Die kaiserliche Familie hatte
den Informationsvorteil um den
bevorstehenden Geldwertverlust jedoch genutzt, um ihre Schulden noch
schnell mit den massenhaft kursierenden Banknoten zu bedienen. Die Wut
der Wiener ging schließlich so weit, dass sie am Reiterstandbild des
posthum wesentlich beliebteren Josephs II. ein Plakat anbrachten auf dem
stand: „Josef, was sind das für Zeiten? Steig owa, lass den Franzl
reiten.“
Wussten Sie schon?
Der
aktuelle Text der §§ 211 und 212 des deutschen Strafgesetzbuches stammt
weitestgehend von Roland Freisler, dem Präsidenten des
Volksgerichtshofes in der Zeit des Nationalsozialismus.
1. Dezember Wie das Montafon sein f behielt
Im
Süden von Bludenz, im hintersten Winkel von Vorarlberg, liegt ein Tal
mit zehn Gemeinden: das Montafon. Der Herrgott weiß, warum es so heißt,
Namensgeber waren wohl die später durch die alemannische Landnahme
assimilierten Romanen. Recht sicher ist, dass die erste Silbe vom
lateinischen mons (Berg) kommt. Im Dialekt heißt die Gegend seit jeher
Muntafu. Das könnte schon alles sein, was es über den Namen dieses
südlichsten aller Vorarlberger Täler zu sagen gibt, wenn da nicht die
Geschichte mit dem „v“ gewesen wäre... Flurnamen
sind in Vorarlberg kein einfaches Pflaster, jahrhundertelang reichte
es, dass es einen Vorarlberger Namen gab, dann mussten plötzlich
deutsche her. Besonders gut sieht man das am Bahnhof von Lauterach, zum
dem jeder Vorarlberger einfach Lutrach sagt, auf dem groß „Lautrach“
steht. Irgendwann fand man es besser in der amtlichen Schreibweise noch
ein „er“ unterzubringen, vielleicht weils deutscher klingt. 1956 machte
sich dann die Landesregierung daran per Verordnung die Schreibweise aller Vorarlberger
Städte, Dörfer, Weiler, Flüsse, Bäche und Wiesen einheitlich
festzulegen. Dabei verfiel man im Bregenzer Landhaus auch auf die Idee
aus orthographischer Gründlichkeit aus dem Montafon ein Montavon zu machen, mit fatalen Folgen. Die
Bevölkerung im Tal, die man natürlich nicht gefragt hatte, begehrte auf:
Es kam zu Versammlungen und Demonstrationen. Die Sache bekam das Ausmaß
einer politischen Krise und wurde als Montafon-Affäre
gehandelt. Der etwas autokratische Landeshauptmann Ulrich Ilg und sein
persönlicher Rasputin, ex-NSDAP-Mitglied und Landesamtsdirektor Elmar
Grabherr, versuchten den Deckel draufzuhalten um einen Gesichtsverlust
zu verhindern - vergebens. Am 6. November 1956 verschafften sich die
Neo-Montavoner in einer Großkundgebung neuerlich Luft. Ein Jahr später
musste der Landeshauptmann nachgeben: Per Erlass vom 18. November 1957
wurde das geraubte „f“ zurückerstattet. Die Montafoner waren zufrieden.
Wussten Sie schon?
In
Norwegen ist es üblich Bilder der Königsfamilie ins Klo zu hängen.
Früher benutzte man dort Zeitungspapier für das persönlichste aller Bedürfnisse, verwendete aber aus Respekt die
dort abgedruckten Bilder des Herrscherhauses nicht, sondern hängte sie
stattdessen auf.
